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Allgemeines Persönlichkeitsrecht | 01.02.2019

Familienchat

OLG Frankfurt: Familienchat auf WhatsApp ist „beleidigungsfreie“ Zone

Enger Familien­kreis ist „ehrschutz­freier Raum“

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019, Az. 16 W 54/18)

In Chats unter Familien­mitgliedern dürfen bei Auseinander­setzungen auch heftige Worte fallen, ohne dass einer der Beteiligten gerichtliche Konsequenzen fürchten muss.

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Mit dieser Begründung der Familie als „beleidigungs­freie Sphäre“ hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main die Klage eines Mannes gegen seine Schwieger­mutter zurück­gewiesen. Der Mann hatte verlangt, dass seine Schwieger­mutter nicht länger vor anderen Familien­mitgliedern behaupten dürfe, dass er seinen Sohn misshandelt habe (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2019, Az. 16 W 54/18).

Schwiegersohn verklagt Schwiegermutter

Vorangegangen war ein heftiger Ehestreit im Jahr 2016. Damals hatte die Frau des Klägers ihrer Mutter ein Handy-Video zur Aufbewahrung gegeben, auf dem der Mann seinen Sohn geschubst haben soll, um ihn zum schnelleren Gehen zu bewegen. Diese stellte daraufhin nicht nur Straf­anzeige gegen den Schwieger­sohn, sondern verschickte das „Protokoll der Miss­handlungen“ per WhatsApp-Chat auch an ihre eigene Mutter und an ihre Schwester. Der Mann wollte vor Gericht durchsetzen, dass die Schwieger­mutter diese Behauptungen nicht länger wiederholen darf.

OLG: Engster Familienkreis ist „beleidigungsfreie Sphäre“

Wie schon zuvor das Landgericht stufte aber auch das Oberlandesgericht den engsten Familien­kreis als „persönlichen Freiraum“ ein, in dem man sich frei aus­sprechen könne. Daher seien auch Äußerungen, die außerhalb dieses Rahmens als ehr­verletzend eingestuft werden könnten, geschützt.

Trotz Gerichtsstreit: Kläger und seine Frau sind weiter ein Paar

Auch wenn der Familien­streit zur gerichtlichen Auseinander­setzung eskalierte, hat offenbar zumindest die Kernfamilie keinen lang­fristigen Schaden genommen: Der Kläger und seine Frau sind laut Gericht „weiterhin verheiratet“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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