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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht und Internetrecht | 14.09.2018

Datenschutz

OLG Frankfurt: Google-Sieg im Streit um „Recht auf Vergessen­werden“

Auch nach neuer DSGVO kein automatisches „Recht auf Vergessen­werden“

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17)

Im Streit um das „Recht auf Vergessen­werden“ bei Internet­suchen hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden. Die Berufung eines ehemaligen Geschäfts­führers einer gemeinnützigen Organisation hatte keinen Erfolg.

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Die Organisation habe 2011 tiefrote Zahlen geschrieben, kurz zuvor habe sich der damalige Geschäfts­führer krank­gemeldet.

Kläger macht „Recht auf Vergessenwerden“ geltend

Der Mann habe nun erreichen wollen, dass bei der Google-Suche nach seinem Namen nicht mehr länger fünf Internet­adressen zu entsprechenden Presse­berichten angezeigt werden (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17). Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Löschungsanspruch setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Dem Internet-Konzern dürfe es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presse­berichte über eine Person in der Treffer­liste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheits­daten enthielten, erklärte das Gericht. Auch nach Inkraft­treten der neuen Datenschutz­grund­verordnung komme es darauf an, ob das Interesse des Einzelnen schwerer wiege als das Öffentlichkeits­interesse.

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erkennbar

Im Fall des Klägers habe keine klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vorgelegen, es habe aber ein erhebliches öffentliches Interesse an dem Fall bestanden. Auch das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erstmals anerkannte „Recht auf Vergessen­werden“ greife in dem Fall nicht. Allein die Tatsache, dass sechs bis sieben Jahre vergangen seien, lasse „nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informations­interesses schließen“, erklärte das OLG.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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