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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 22.05.2019

Unterhalts­anspruch

OLG Frankfurt: Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Keine Verwirkung des Unterhalts­anspruchs einer nicht­ehelichen Mutter wegen neuer Partnerschaft

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019, Az. 2 UF 273/17)

Seine Ex-Partnerin habe keinen Anspruch auf Kindes­unterhalt, sagt ein Mann, weil sie in einer festen Beziehung lebt. Das Oberlandes­gericht gibt der Frau Recht, denn sie war mit ihrem Ex nicht verheiratet.

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Eine unverheiratete Mutter verliert nicht den Anspruch auf Unterhalt vom Vater des gemeinsamen Kindes, wenn sie eine neue feste Beziehung eingeht. Das hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden. Gestritten hatten sich zwei Eltern, die nicht verheiratet waren und sich der Mitteilung zufolge bereits vor der Geburt des Kindes getrennt hatten (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.05.2019, Az. 2 UF 273/17).

Streit um Kindesunterhalt

Die Mutter, die den Angaben zufolge seit der Trennung das Kind versorgte und betreute, forderte von ihrem Ex-Partner weitere Zahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Vater reduziert Unterhaltszahlungen wegen Erwerbstätigkeit

Der Vater hatte demnach die Unterhalts­zahlung reduziert, da sie in dieser Zeit weiterhin als Bank­angestellte tätig gewesen war. Er wandte darüber hinaus ein, dass seine ehemalige Lebens­gefährtin keinen Anspruch auf Unterhalt mehr habe, weil sie sich in einer neuen festen Partnerschaft mit gemeinsamem Haushalt befinde. Die Frau dagegen argumentierte, dass ihre Einkünfte nicht voll anzurechnen seien, weil sie nicht hätte arbeiten müssen.

OLG: Keine Unterhaltsverwirkung durch neue Partnerschaft

Das Oberlandes­gericht gab der Mutter Recht: Ihr Ex-Mann schulde ihr den Unterhalt. Trotz ihrer neuen Lebens­gemeinschaft habe sie weiter Anspruch auf das Geld. Diese Inanspruch­nahme sei nicht „grob unbillig“. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht zwar vor, dass der Unterhalts­anspruch verfallen kann, wenn „der Berechtigte in einer verfestigten Lebens­gemeinschaft lebt“. Dieser Verwirkungs­paragraf gilt jedoch nur für geschiedene Eheleute. Und weil die Frau mit ihrem Ex-Partner nicht verheiratet gewesen sei, könne sie eine neue Beziehung eingehen, ohne damit den Unterhalts­anspruch zu verwirken.

Außerdem urteilte das Gericht, dass die während der ersten drei Lebensjahre des Kindes erzielten Einkünfte der Frau „nur sehr eingeschränkt anzurechnen seien“.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist nicht rechts­kräftig, es ist Rechts­beschwerde beim Bundes­gerichts­hof möglich. Ob der Mann diese Möglichkeit nutzt, war zunächst unklar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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