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Schadensersatzrecht | 20.04.2016

Schadensersatz

OLG Frankfurt: Notar muss für nicht fachgerecht gestaltete Verträge haften

Vertrags­text hat nicht den üblichen Standards der Urkunden­gestaltung entsprochen

(Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 29.05.2015, Az. 4 U 202/14)

Vertrags­gestaltung ist nicht einfach. Daher verlassen sich viele auf das Fachwissen von Experten, zum Beispiel von Notaren. Doch was wenn der Notar einen Fehler macht?

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Notare müssen unter Umständen haften, wenn sie einen Vertrag nicht fachgerecht gestaltet haben. Wird der eigentliche Zweck des Vertrages nicht erreicht, kann das dazu führen, dass der beteiligte Notar Schaden­ersatz zahlen muss. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt hervor (Az.: 4 U202/14).

Im verhandelten Fall wollte eine Familie durch eine sogenannte Kettenschenkung Steuern sparen

Eine Frau wollte ihre Immobilie dem Schwieger­sohn schenken. Um die steuerlichen Frei­beträge auszunutzen, sollte die Immobilie aber zunächst an die Tochter und erst dann an den Schwieger­sohn gehen. Laut Rechtsprechung ist dieses Vorgehen anerkannt. Da der Notar aber den Vertrag nicht richtig gestaltete, verlangte das Finanzamt dennoch Steuern.

Familie verlangte Schadenersatz vom Notar - mit Erfolg

Das Gericht warf dem Notar vor, den Vertrags­text nicht fachgerecht gestaltet zu haben. Der Text habe nicht den üblichen Standards der Urkunden­gestaltung zur Steuer­vermeidung entsprochen, wie er in den verbreiteten Praxis­handbüchern für das Notariat empfohlen wird. Einen Notar treffe eine Pflicht zur sachgerechten Beratung und Gestaltung, diese Pflicht habe er im vorliegenden Fall aber verletzt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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