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Familienrecht | 26.06.2019

Braut­versprechen

OLG Frankfurt: Pilgerreise nach Mekka nach deutschem Recht nicht einklagbar

Morgengabe passt nicht in deutsches Familien­recht

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2019, Az. 8 UF 192/17)

Das bei einer Hochzeit gegebene Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka ist gerichtlich in Deutschland nicht grund­sätzlich einklagbar. Das hat das Oberlandes­gericht in Frankfurt in einem veröffentlichten Urteil entschieden (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2019, Az. 8 UF 192/17). Die sogenannte Morgengabe sei eine im Islam verankerte kulturelle Vereinbarung und passe nicht in das deutsche Familien­recht, befanden die Richter.

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Ein solches Braut­versprechen stimme zudem „nicht mit dem Grund­verständnis der Ehe in der modernen Gesellschaft überein“, hieß es.

Ex-Frau verlangt Geld für Versprochene Pilgerreise

Geklagt hatte eine Frau, der 2006 bei ihrer nach islamischem Ritus vollzogenen Hochzeit eine Hadsch versprochen worden war. Obwohl die Ehe 2017 rechts­kräftig wieder geschieden wurde, wollte die Frau das Geld haben, um die geplante Reise antreten zu können.

Brautversprechen nach Deutschen Recht nicht einklagbar

Dem Urteil des OLG lag die Feststellung zugrunde, dass in dem Fall deutsches Sachrecht anzuwenden sei, da sich beide Parteien gewöhnlich in Deutschland aufhielten. Wäre ausländisches Recht angewendet worden, wäre das Versprechen den Angaben zufolge auch in Deutschland möglicher­weise einklagbar gewesen. Der Senat hat die Rechts­beschwerde zum Bundes­gerichts­hof zugelassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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