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Schadensersatzrecht | 10.03.2020

Unfall

OLG Frankfurt: Umdrehen im Auto ist fahrlässig

Haftungs­frei­stellung kann wegen grober Fahrlässigk­eit gekürzt werden

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2020, Az. 2 U 43/19)

Was treiben die Kinder auf dem Rücksitz? Viele Eltern am Steuer lassen sich dazu verleiten, sich umzudrehen - obwohl das gefährlich ist. Und bei Unfällen teuer werden kann.

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Wer mit Kindern auf dem Rücksitz Auto fährt, kennt das: Es ist nicht immer leicht, den Blick permanent nach vorne zu richten. Doch diese Selbst­disziplin muss sein. Denn Umdrehen und den Blick von der Straße abwenden ist gefährlich und kann als grob fahrlässig bewertet werden. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2020, Az. 2 U 43/19).

Unfall wegen Blick zu Kindern auf Rückbank

Ein Mann war im stockenden Verkehr auf der Autobahn mit einem Mietwagen unterwegs. Nach einem Spurwechsel drehte er sich zu seinem Sohn auf der Rückbank um und übersah ein vor ihm abbremsendes Motorrad. Durch diesen Zusammen­prall entstand am Auto ein Schaden von mehr als 10 000 Euro. Aufgrund einer sogenannten Haftungs­frei­stellung im Mietvertrag wollte der Mann nur seinen Selbst­behalt von 1050 Euro zahlen. Die Vermieterin verlangte allerdings die Hälfte der Schaden­summe von ihm.

Besonders bei stockendem Verkehr muss der Blick immer nach vorne gerichtet sein

Zu Recht entschied das Gericht. Denn der Mann habe grob fahrlässig gehandelt. Darum dürfe die Verpflichtung zur Haftungs­frei­stellung gekürzt werden. Besonders bei stockendem Verkehr müsse man die Fahrzeuge vor einem ständig beobachten, hieß es zur Begründung.

Kläger begründet Schulterblick mit einem Gegenstand in der Hand seines Sohnes

Der Mann hatte für sein Verhalten eine Erklärung parat: So habe er beim Schulter­blick während eines Spur­wechsels einen Gegenstand in der Hand des Sohnes wahr­genommen. Er dachte, dieser sei gefährlich. Darum habe er sich nach dem Spurwechsel zu dem Acht­jährigen umgedreht.

Mangelnde Sorgfalt ist unentschuldbar

Das Gericht ließ die Erklärung des Mannes nicht gelten, um damit die „besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“ zu entschuldigen. Abgesehen davon wäre es wohl besser gewesen, mit dem Sohn zu reden und im Zweifel irgendwo sicher anzuhalten.

OLG verneint auch Augenblicksversagen

So war die Erklärung für den Mann sogar von Nachteil. Da er schon beim Spurwechsel den vermeintlichen Gegenstand wahr­genommen hatte und danach erstmal wieder nach vorn geblickt habe, handelte es sich dem Gericht zufolge auch nicht um ein Augenblicks­versagen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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