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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 13.11.2019

Geschwindigkeits­messung

OLG Frankfurt: Verkehrs­überwachung durch private Dienst­leister unzulässig

Bußgelder sind rechts­widrig

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19)

Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeits­messungen im Straßen­verkehr einem Gerichts­beschluss zufolge nicht Firmen übertragen.

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Die Verkehrs­überwachung durch private Dienst­leister sei gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main in einer Grundsatz­entscheidung. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeld­bescheide erlassen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräftig (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19)

Gemeinde beauftragt privaten Dienstleister mit Geschwindigkeitsüberwachung

Bei der aktuellen Entscheidung ging es um einen Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen. Dort hatte die Gemeinde Freigericht den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit mit der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeits­protokollen, allgemeinen Daten­verarbeitung und Erstellung von Mess­berichten“ beauftragt. Dies sei in Abstimmung mit den Aufsichts­behörden geschehen, betonte die Kommune.

AG: Verkehrsüberwachung ist hoheitliche Aufgabe

Doch ein Anfang 2018 geblitzter Autofahrer wehrte sich und bekam in erster Instanz Recht. Das Amtsgericht Gelnhausen sprach ihn frei. Verkehrs­überwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vor­behaltene Aufgabe. Die Staats­anwaltschaft Hanau wollte die Sache grund­sätzlich klären und legte Rechts­beschwerde ein.

Hessischen Städte- und Gemeindebund: Viele Kommunen wissen mittlerweile Bescheid

Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeinde­bundes wissen viele Kommunen mittlerweile, dass sie Geschwindigkeits­messungen nicht extern vergeben dürfen. „Es ist allgemein bekannt, dass die Auswertung ein hoheitlicher Akt ist“, sagt Direktor Karl-Christian Schelzke. Dass es immer noch Prozesse deswegen gebe, verwundere ihn.

Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr nächstes Thema

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird nicht die letzte Entscheidung zum Thema bleiben. „Das Oberlandes­gericht wird sich voraussichtlich in den nächsten Monaten auch mit der Frage der Zulässigkeit von Verkehrs­überwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienst­leister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen“, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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