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Familienrecht | 20.04.2021

Impfung

OLG Frankfurt am Main: Ein Elternteil darf allein über Impfung entscheiden

STIKO-Empfehlungen als Maßstab für die Über­tragung der Entscheidungs­befugnis

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21)

Müssen sich Eltern über die Impfungen ihres Kindes einig sein? Müssen sie nicht, entschieden Richter. Zum Wohl des Kindes darf diese Ent­scheidung auch nur einer von beiden treffen.

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Können sich Eltern nicht über eine Impfung für ihr Kind einigen, kann das Gericht diese Ent­scheidung allein einem Elternteil übertragen. Das hat das Oberlandes­gericht Frankfurt entschieden (Az.: 6 UF 3/21).

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung des Kindes

In dem verhandelten Fall konnten sich die Eltern nicht darüber einigen, ob ihr 2018 geborenes Kind geimpft werden sollte. Die Mutter wollte die Standard­impfungen gemäß den Empfehlungen der Stiko (Ständige Impf­kommission) vornehmen lassen. Der Vater lehnte das ab. Die Mutter wandte sich an das Gericht und beantragte, über die Standard­impfungen allein entscheiden zu können.

Kindeswohl im Vordergrund

Mit Erfolg. Das Gericht übertrug ihr die Entscheidungs­befugnis. Ausschlaggebend bei einer solchen Über­tragung ist, welcher Lösungs­vorschlag dem Wohl des Kinds besser gerecht wird. Die Richter zeigten sich überzeugt, dass eine Ent­scheidung auf Basis der Stiko-Empfehlungen dem Kindeswohl am besten entspreche. Den Sorgen des Vaters um die körperliche Unversehrtheit seines Kinds trügen die Empfehlungen Rechnung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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