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Rentenrecht, Sozialrecht und Zivilrecht | 07.07.2020

Renten­zahlung

OLG Frankfurt am Main: Haushaltsführungss­chaden kennt keine Alters­grenze

Keine Begrenzung einer Rente aus Haushaltsführungss­chaden auf 75. Lebensjahr

(Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 24.03.2020, Az. 22 U 82/18)

Haushaltsführungss­chaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrs­unfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorüberg­ehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht.

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Nach einem Verkehrs­unfall kann man Anspruch auf eine viertel­jährlich zu zahlende Rente haben - der sogenannte Haushaltsführungss­chaden. Diese Zahlung ist nicht auf ein Höchst­alter begrenzt. Das geht aus einer Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts Frankfurt hervor (Az.: 22 U 82/18), von der die Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) berichtet.

Kläger macht nach Verkehrsunfall Haushaltsführungsschaden geltend

In dem verhandelten Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrs­unfall verletzt. Er machte unter anderem einen Haushaltsführungss­chaden geltend, da er dauerhaft in der Führung seines Haushaltes beeinträchtigt sei. Deshalb verlangte er eine Rente in Höhe von 432 Euro, die alle drei Monate im Voraus zu zahlen sei.

Gegenseite verlangt zeitliche Begrenzung des Anspruchs

Die Gegenseite verlangte, diesen Anspruch - wenn er denn bestehe - zeitlich zu begrenzen: entweder mit Beginn des Renten­alters oder mit Erreichen des Höchst­alters von 75 Jahren. Es erscheine fraglich, ob der Kläger seinen Haushalt auch dann noch führe.

OLG: Keine zeitliche Begrenzung der Rente

Die Klage des Mannes war erfolgreich: Das Gericht billigte ihm die geltend gemachte Rente zu. Da hier eine Dauerbe­einträchtigung vorliege, habe der Kläger auch einen dauerhaften Anspruch. Diese Rente sei daher nicht zeitlich zu begrenzen - auch nach Erreichen eines gewissen Alters bestehe weiter die Notwendigkeit der Haushalts­führung.

Selbstständige Haushaltsführung auch nach dem 75 Lebensjahr möglich

Sollte der Kläger später nicht mehr so leistungsfähig sein, würde er trotzdem durch den Unfall mindestens in gleichem Umfang in die Haushalts­führung eingeschränkt. Aufgrund der zunehmenden Lebens­erwartung gehe man grund­sätzlich davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung auch nach dem 75. Lebensjahr den Haushalt noch selbst­ständig führen kann.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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