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Urheberrecht | 05.09.2017

Urheber­rechts­verstoß

OLG Frankfurt am Main: YouTube und Google müssen nach Urheber­rechts­verstoß E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen

Telefon­nummer und IP-Adresse sind von dieser Regelung ausgeschlossen

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16)

Etliche YouTuber wollen ihre Identität nicht offenlegen. Wenn die Nutzer allerdings gegen das Urheber­recht verstoßen, muss Google zumindest die Mail-Adresse herausrücken, urteilte das Oberlandes­gericht Frankfurt.

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Der Google-Videodienst YouTube muss bei Urheber­rechts­verstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben. Das entschied das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main. Telefon­nummer und IP-Adresse seien dagegen nicht vom Auskunfts­anspruch umfasst, stellte das Oberlandesgericht fest. Auf Auskunft geklagt hatte eine deutsche Film­verwerterin. Sie besitzt die Rechte an zwei Filmen, die von Nutzern auf YouTube unter einem Pseudonym veröffentlicht wurden.

Klägerin fordert Herausgabe von Klarnamen, Postanschrift, Telefonnummer, Mail-Adresse und die IP-Adresse

Wie das Gericht mitteilte, hatte das Unternehmen auch die Herausgabe der Klarnamen der Nutzer sowie Post­anschrift, Telefon­nummer, Mail-Adresse und die IP-Adresse gefordert. Dem wurde nicht stattgegeben. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage vor etwas mehr als einem Jahr abgewiesen, die Film­verwerter gingen in Berufung. Wegen der grund­sätzlichen Bedeutung lässt das Oberlandesgericht eine Revision zu, das Urteil ist somit noch nicht rechts­kräftig.

Immer wieder haben in der Vergangenheit Rechte-Inhaber versucht, gegen Nutzer vorzugehen, die urheber­rechtlich geschütztes Film­material im Netz veröffentlichen, und forderten dafür vor Gericht die Herausgabe der Daten der entsprechenden Nutzer. Bislang wurde ihnen jedoch dazu kein Recht zugesprochen.

YouTube zur Auskunft verpflichtet

YouTube sei als gewerbs­mäßiger Dienst­leister laut dem Urheber­rechts­gesetz zwar verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift zu erteilen, erklärte nun das Oberlandes­gericht. Unter den Begriff Anschrift falle auch die E-Mail-Adresse. Dass mit Anschrift im Deutschen ursprünglich lediglich die Post­anschrift gemeint war, sei „historisch begründet“ und gehe auf das Jahr 1990 zurück.

Telefonnummer und IP-Adresse vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen

Es gehe allein um die Angabe des Ortes, an dem man jemanden „anschreiben“ könne, erläuterten die Richter. Telefon­nummer und IP-Adresse seien deshalb nicht vom Auskunfts­anspruch umfasst. Der von der Klägerin eingeführte Begriff der „Telefon­anschrift“ sei nicht gebräuchlich. Und anders, als der Begriff suggeriere, handele es sich bei der IP-Adresse um keine Adresse mit Kommunikations­funktion. Sie diene allein der Identifizierung des Endgeräts.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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