wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 04.07.2019

Gebühren­festsetzung

OLG Hamburg: Auskünfte bei Nachlass­gericht sind gebühren­pflichtig

Konkrete Auskünfte gelten als Dienst­leistung und sind gebühren­pflichtig

(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 01.10.2018, Az. 2 W 98/17)

Wollen Vermieter wissen, wer Erbe eines Mieters ist, kostet sie das Geld. Das Nachlass­gericht darf für diese Dienst­leistung eine Gebühr verlangen, stellte das Oberlandes­gericht Hamburg klar (Az.: 2 W 98/17). Denn dabei handelt es sich nicht um eine Akten­einsicht.

Werbung

Streit um Gebühr vom Nachlassgericht wegen Auskunftsersuchen

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter beim Nachlass­gericht eine entsprechende Auskunft erbeten. Das Gericht teilte ihm nach Sichtung der Akten mit, dass es keine Erben benennen könne. Die Gebühr für die Auskunft betrug 15 Euro. Die wollte der Vermieter aber nicht zahlen, denn seiner Ansicht nach habe es sich bei seiner Anfrage um eine Akten­einsicht gehandelt. Und die sei gebühren­frei.

OLG: Konkrete Auskunft stellt keine Akteneinsicht dar

Das sah das Oberlandes­gericht anders: Der Vermieter habe in diesem Fall eine konkrete Auskunft haben wollen. Daher sei die Gebühren­festsetzung rechtens. Eine Einsicht in eine Akte sei davon zu unter­scheiden. Denn dabei mache sich der Antragsteller selbst ein Bild und suche nach den entsprechenden Informationen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6610

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6610
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!