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Familienrecht und Steuerrecht | 01.11.2019

Steuer­erklärung

OLG Hamburg: Ex-Partner kann gemeinsame Steuer­erklärung fordern

Wer durch die Zusammen­veranlagung keine finanziellen Nachteile erleiden würde, ist zur Zustimmung verpflichtet

(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2019, Az. 12 WF 40/19)

Eine gemeinsame Steuer­erklärung kann sich für Ehepaare lohnen. Was ist nach der Scheidung zu beachten, wenn ein Partner Nachteile aus der Zusammen­veranlagung hat?

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Ehepartner können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Auch nach der Scheidung kann der eine vom anderen verlangen, für die Ehezeit eine gemeinsame Steuer­erklärung abzugeben. Er muss aber versprechen, Nachteile daraus auszugleichen. Der Ex-Partner muss dann unter Umständen sogar das Risiko hinnehmen, dass der andere dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Das entschied das Ober­landes­gerichts Hamburg (Az: 12 WF 40/19).

Ex-Partner stellte Antrag auf Zusammenveranlagung

In dem Fall wurde ein geschiedenes Paar für das Jahr 2016 zunächst einzeln veranlagt. Der Steuer­bescheid gegen den Mann erging unter Vorbehalt. Vor dem Amtsgericht beantragte der Mann die Zustimmung seiner Ex-Frau zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung. Er erklärte sich bereit, ihr alle aus der gemeinsamen Steuer­erklärung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen.

Die Frau war nicht einverstanden und beantragte Verfahrens­kostenhilfe, die das Oberlandes­gericht ihr jedoch verwehrte. Es bestehe keine ausreichende Erfolgs­aussicht.

Ex-Partner hat Anspruch auf Zustimmung

Der Ex-Partner habe auch nach der Scheidung Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung während der Ehezeit - wenn er sich seinerseits verpflichtet, daraus entstehende Nachteile auszugleichen. Besonders für getrennt lebende Paare kann die Zusammen­veranlagung während der Zeit vor der Trennung steuerliche Nachteile nach sich ziehen, so das Gericht. Mit einem Ausgleich stünde der andere Partner aber wirtschaftlich so da wie bei getrennter Veranlagung.

Risiko der Nichtzahlung muss hingenommen werden

Zwar befürchtete die Frau im verhandelten Fall, dass der Mann diese Pflichten nicht einhalten würde. Denn er bezahle Unterhalt, habe aber die Kosten in einem Unterhalts­verfahren noch nicht ausgeglichen. Nach Auffassung des Gerichts muss die Frau dieses Risiko im konkreten Fall jedoch hinnehmen. Der Mann muss dafür keine Sicherheit leisten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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