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Erbrecht | 06.12.2018

Ersatz­testaments­vollstrecker

OLG Hamburg: Nachlass­gericht muss keinen Ersatz­testaments­vollstrecker benennen

Nachlass­gericht kann bei nicht zu erwartender befriedender Wirkung von Bestellung eines Ersatz­testaments­vollstreckers absehen

(Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.07.2018, Az. 2 W 32/18)

Erblasser können anordnen, dass bestimmte Nachlass­teile durch einen Testaments­voll­strecker zu verwalten sind. Die Person des Testaments­voll­streckers können sie selbst bestimmen. Doch was gilt, wenn diese Person das Amt nicht mehr ausführt? In diesem Fall kann die Auslegung der testamentarischen Anordnung ergeben, dass das Nachlass­gericht eine Ersatz­person bestimmen muss.

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Allerdings kann das Gericht von der Bestellung absehen, wenn dies als sinnlos erscheint. So ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamburg (Az.: 2 W 32/18).

Testamentsvollstrecker testamentarisch festgelegt

In dem verhandelten Fall setzte die Erblasserin in ihrem Testament ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben ein. Für die in den Nachlass fallenden Anteile an einer Immobilie ordnete sie Testaments­voll­streckung an, wobei der Testaments­voll­strecker jährlich 75 Euro erhalten sollte. Zum Testaments­voll­strecker bestimmte sie den einen Sohn, zum Ersatz­testaments­vollstrecker den anderen Sohn.

Testamentsvollstrecker entlassen

Der zunächst zum Testaments­voll­strecker ernannte Sohn wurde entlassen, weil er ohne Wissen der Miterben einen fünfstelligen Betrag vom Verwaltungs­konto entnommen hatte. Der zum Ersatz­testaments­vollstrecker berufene Sohn wollte das Amt aus persönlichen Gründen nicht annehmen. Ein vom Nachlass­gericht zum Ersatz­testaments­vollstrecker eingesetzter Rechtsanwalt legte sein Amt nieder, weil er mit den Beteiligten keine Einigung über eine angemessene Vergütung erzielen konnte.

Nachlassgericht verweigert erneuten Testamentsvollstrecker

Gegen dessen Nachfolger betrieben die Erben ein Entlassungs­verfahren, weil er den Nachlass nicht ordnungs­gemäß verwalte. Auch er legte sein Amt nieder. Als die Erben einen neuen Testaments­voll­strecker verlangten, verweigerte das Nachlass­gericht dies.

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Nachlassgericht kann von der Bestellung eines erneuten Testamentsvollstrecker absehen

Zu Recht: Das Nachlass­gericht muss nur dann einen Ersatz­testaments­vollstrecker bestimmen, wenn der Erblasser das in seinem Testament anordnet. Aber: Das Nachlass­gericht kann von der Bestellung absehen, wenn die Höhe der testamentarisch festgelegten Vergütung für neutrale Dritte - wie hier - unattraktiv ist und die Erben so zerstritten sind, dass die Ernennung keine befriedende Wirkung haben wird, sondern vielmehr ein weiteres Entlassungs­verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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