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Erbrecht | 18.01.2018

Vollmacht als Testament

OLG Hamm: Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schrift­stück kann Testament sein

Für Wirksamkeit müssen formale gesetzliche Anforderungen eines Testaments erfüllt sein

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2017, Az. 10 U 64/16)

Ein Testament muss nicht immer Testament heißen. Auch eine Vollmacht kann als Testament angesehen werden. Allerdings muss das Schrift­stück dann auch die formalen Anforderungen erfüllen.

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Eigen­händige verfasste Schrift­stücke können Testamente sein, auch wenn sie vom Erblasser als Vollmacht bezeichnet wurden. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.05.2017, Az. 10 U 64/16). Erfüllen sie die formalen Anforderungen eines Testaments, kommt es darauf an, ob die Dokumente auf einem ernstlichen Testier­willen beruhen.

Erblasserin erteilt Nichte „Vollmacht“ für Bank- und Bausparkassenguthaben

In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin in einem als „Testament“ über­schriebenen Schrift­stück bestimmt, dass sie ihren Schwestern nach ihrem Tode das Elternhaus je zur Hälfte übertrage. In zwei wenige Tage später datierten und mit „Vollmacht“ über­schriebenen Schrift­stücken erteilte die Erblasserin ihrer Nichte die Vollmacht ,„über meinen Bauspar­vertrag ... über meinen Tod hinaus, zu verfügen und sich das Guthaben auszahlen zu lassen“ und „über sämtliches Vermögen, welches ... auf meinem Girokonto und Ersparnissen (Sparbuch, Geldanlagen) besteht, über meinen Tod hinaus, zu verfügen“. Umstritten war nun, ob die Vollmachten als Verfügungen angesehen werden sollten, die Nichte also das Geld erben sollte.

Gericht erkennt Vollmachten als rechtswirksame Testament an

Vor Gericht hatte die Nichte Erfolg: Die Erblasserin habe der Klägerin ihre Guthaben im Rahmen von Ver­mächtnissen zugewiesen, erklärten die Richter. Die beiden mit „Vollmacht“ über­schriebenen Schrift­stücke stellten rechts­wirksame Testamente dar. Hiervon sei nach der Beweis­aufnahme auszugehen. Die Formulierungen, die Klägerin solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche für eine Zuwendung, so auch die Formulierung, dass sie die Zuwendung behalten solle.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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