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Bankrecht und Verbraucherrecht | 04.03.2019

Immobilien­kredite

OLG Hamm: Banken müssen Umschuldung von Immobilien­krediten ermöglichen

Recht des Kunden auf Wechsel zu günstigerem Kredit­institut darf nicht durch Zusatz­entgelt erschwert werden

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2018, Az. I-19 U 27/18)

Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungs­frist den Kredit­anbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon abhalten.

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Kredit­nehmer haben das Recht, zum Ende der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Geld­institute dürfen Kunden diesen Wechsel nicht unnötig erschweren. Aus diesem Grund sind Gebühren für die Über­tragung der Grundschuld im Rahmen eines Treuhand­verhältnisses auf den neuen Kreditgeber unzulässig, entschied das Oberlandes­gericht Hamm (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2018, Az. I-19 U 27/18). Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Klage gegen Bearbeitungsentgelt

Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen hatte gegen ein entsprechendes Entgelt eines Geld­instituts geklagt. Das Preis­verzeichnis sah ein Bearbeitungs­entgelt von 100 Euro für „Treuhand­aufträge Ablösung Kunden­darlehen“ vor. Kunden, die ihren Immobilien­kredit ablösen wollten, sollten das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhand­verhältnisses auf die neue Bank überträgt.

Bei einer solchen Umschuldung werden Grundschuld und Ablöse­summe Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispiels­weise unter der Treuhand­auflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Der neue Kreditgeber überweist daraufhin die Ablöse­summe an die alte Bank

Bank muss Wechsel zu anderem Kreditinstitut ermöglichen

Nach Ansicht des Ober­landes­gerichts steht Kredit­instituten für diese Leistung keine Gebühr zu. Denn es gehöre zu ihren neben­vertraglichen Pflichten, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kredit­institut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhand­auflagen freizugeben. Deshalb handle es sich nicht um eine Sonder­leistung für Kunden.

Revision beim BGH zugelassen

Die Richter ließen die Revision beim Bundes­gerichts­hof (BGH) zu und verwiesen auf die uneinheitliche Rechtsprechung. Im Jahr 2009 hatte das Oberlandes­gericht Köln ein vergleich­bares Treuhand­entgelt für zulässig erklärt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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