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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 14.08.2017

Nachehelicher Unterhalt

OLG Hamm: Keine Verpflichtung zur Vollzeit­stelle bei dauerhaft förder­bedürftigem Kind

Umfang der Erwerbs­tätigkeit richtet sich nach dem Betreuungs­aufwand des Kindes

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.06.2016, Az. 6 WF 19/16)

Ist ein Kind behindert, braucht es oft mehr Aufmerksamkeit und Zeit von dem betreuenden Elternteil - auch wenn es bereits älter ist. Nicht immer ist eine zeit­intensive Betreuung mit einem Vollzeitjob vereinbar. Welche Auswirkungen hat das auf den Unterhalts­anspruch?

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Ein krankes oder behindertes Kind hat oft einen erhöhten Förder­bedarf. Dieser muss bei der Bemessung des Kindes­unterhalts berücksichtigt werden - insbesondere bei der Frage, ob und wie viel der betreuende Elternteil arbeiten gehen kann. Auch wenn das Kind fast volljährig ist und es die Möglichkeiten einer Fremd­betreuung gibt, kann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungs­unterhalt bestehen. Dies entschied das Ober­landes­gerichts (OLG) Hamm (AZ.: 6 WF 19/16).

Vater wollte aufgrund der Fremdbetreuung seines Sohnes keinen nachehelichen Unterhalt mehr zahlen

Im verhandelten Fall ging es um einen Jungen mit Autismus, der im Jahr 2000 geboren wurde und unter Neurodermitis sowie Migräne litt. Er besuchte die Schule sowie alle zwei Wochen ein Autismus­zentrum zur Therapie. Die allein­erziehende Mutter arbeitete 16 Stunden pro Woche und bekam nachehelichen Unterhalt. Der getrennt lebende Vater sah sich aber nicht mehr in der Pflicht, den Betrag in Höhe von rund 590 Euro pro Monat zu zahlen. Er argumentierte, aufgrund der Fremd­betreuung seines Sohnes könne die Mutter voll arbeiten.

Trotz Fremdbetreuung besteht krankheitsbedingt erhöhter Förderbedarf

Das sahen die Richter anders. Trotz der Möglichkeit einer Fremd­betreuung bestehe krankheits­bedingt ein erhöhter Förder­bedarf bei dem Jungen, befand das OLG. Es errechnete eine wöchentliche Mehr­belastung von 13,5 Stunden. Die Mutter sei zudem eine wichtige Bezugs­person für das Kind, das aufgrund des Autismus sonst kaum soziale Kontakte habe. Somit sei für die Frau nicht mehr als eine Zweidrittel­stelle zumutbar. Auf Grundlage der möglichen Einkünfte bestehe weiterhin ein Unterhalts­anspruch von 470 Euro pro Monat.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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