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Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 06.03.2019

Therapeutische Aufklärung

OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung

Kein Anspruch auf Schmerzenz­geld bei falschem Verhalten nach der Behandlung

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.03.2018, Az. 26 U 125/17)

Ärzte müssen Patienten darauf hinweisen, wenn sie sich nach einer Behandlung anders als sonst verhalten müssen. Das ist die sogenannte therapeutische Aufklärung. Tut der Arzt das nicht oder nicht richtig, muss er für eventuelle Schäden aufkommen. Allerdings muss der Patient nachweisen, dass die therapeutische Aufklärung tatsächlich fehlerhaft war. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm hervor (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.03.2018, Az. 26 U 125/17).

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Sturz nach Arztbesuch

In dem Fall ging es um einen Mann, der mit akuten Hüft­beschwerden und starken Schmerzen in eine Klinik ging. Der behandelnde Arzt gab ihm eine Cortison-Injektion ins Hüftgelenk. Kurz danach klagte der Patient über Taubheit im linken Bein. Dann verließ er die Klinik, kurz darauf stürzte er und brach sich einen Außen­knöchel.

Kläger fordert Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Aufklärung

Für die Verletzung forderte er Schmerzens­geld: Der Arzt habe ihn nicht über eventuelle Neben­wirkungen und Folgen der Injektion aufgeklärt, sondern ihm nur gesagt, dass er nach zwei Stunden ohne weitere Kontrolle gehen dürfe. Das taube Bein habe sich niemand angesehen. Und es habe auch niemand geprüft, ob er die Heimfahrt antreten könne.

OLG: Behandlungsfehler nicht nachweisbar

Das Gericht wies die Klage nach Auswertung der Dokumentation und Vernehmung von Zeugen jedoch ab: Das Personal der Klinik habe den Mann - anders als behauptet - darauf hingewiesen, dass er nicht fahr­tüchtig sei und die Klinik erst nach zwei Stunden und einer Kontrolle wieder verlassen dürfe. Und die vorübergehende Taubheit im Bein durch das Narkose­mittel sei für den Arzt nicht zu verhindern gewesen. Damit habe der Patient keine Behandlungs­fehler nachgewiesen und darum auch keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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