OLG Hamm: Versorgungs­ausgleich kann auf Antrag nachträglich geändert werden

Streit um nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs

Im konkreten Fall hatte ein Mann während der Ehe Ansprüche aus der Beamten­versorgung erworben. Aus dieser bekam seine geschiedene Frau einen Ausgleich. Als sich durch Kürzung des Weihnachts­geldes nachträglich die Anspruchs­grundlagen änderten, reduzierte sich die Pension des Mannes. Für ihn Grund genug, den Versorgungs­ausgleich anzupassen.

Änderung des Versorgungsausgleichs wegen Kürzung der Beamtenversorgung zulässig

Seine Ex-Frau hielt das für unbillig. Sie sei auf die volle Höhe angewiesen und zudem sei der Mann vermögend. Doch das Gericht bestätigte die Anpassung. Es sei nicht erkennbar, warum der Mann die negativen Folgen alleine tragen solle. Der Frau verblieben 1.386 Euro brutto an Alters­versorgung, wovon nach der neuen Berechnung 545,76 Euro aus der Beamten­versorgung des Mannes stammen. Damit sei ihre Existenz­grundlage nicht gefährdet, so die Begründung.