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Bankrecht und Verbraucherrecht | 02.08.2018

Münzgeld­klausel

OLG Karlsruhe: Bank darf keine Gebühr von 7,50 Euro für Barein­zahlungen verlangen

Gebühr darf die Höhe der Unkosten nicht übersteigen

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az. 17 U 147/17)

Die Verwaltung von Bargeld kostet Banken Geld. An diesen Kosten dürfen sie ihre Kunden zwar grund­sätzlich beteiligen.

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Eine Gebühr in Höhe von 7,50 Euro für die Barein­zahlung von Münzgeld ist allerdings zu hoch, entschied das Oberlandes­gericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg (Az.: 17 U 147/17).

Münzgeldklausel stellt unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar

Die Begründung des Gerichts: Dieses Entgelt geht über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungs­mittels entstehen. Kunden werden durch die sogenannte Münzgeld­klausel daher unangemessen benachteiligt. Sie müssen das Entgelt auch in den Fällen zahlen, in denen sie beispiels­weise ein Minus auf ihrem Konto mit der Einzahlung von Bargeld ausgleichen wollen.

Da die Bank Revision eingelegt hat, geht der Fall nun vor den Bundes­gerichts­hof (BGH).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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