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Schadensersatzrecht | 09.10.2019

Unfall in Wasch­straße

OLG Koblenz: Fahrzeug­halter haftet bei Unfall in automatischer Wasch­straße nicht aus Betriebs­gefahr

Fahrzeug in automatischer Wasch­straße ist nicht „in Betrieb“

(Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019, Az. 12 U 57/19)

Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter nicht für die Schäden aufkommen. Ein Fahrzeug mit aus­geschaltetem Motor, das sich auf einem automatisierten Förderband einer Wasch­straße befinde, sei nicht „in Betrieb“, urteilte das rheinland-pfälzische Oberlandes­gericht in Koblenz. Das Gericht bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Koblenzer Land­gerichts. (Az. 12 U 57/19)

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Anlass war die Klage eines Mannes, dessen Auto durch eine automatische Wasch­straße gezogen wurde. Laut Gericht hatte sich vor dem Mann eine Frau ebenfalls am Steuer ihres Autos befunden.

Unfall in automatischer Waschanlage

Während des Vorgangs löste sich demnach am Hinterrad ihres Autos eine der Vor­richtungen, die das Fahrzeug durch die Wasch­straße zogen. Daraufhin blieb der Wagen in der Anlage liegen. Der Hintermann bremste sein Auto, wodurch die Gebläse­trocknung auf sein Autoheck drückte und es beschädigte. Der Mann forderte von der Frau deshalb die Übernahme der Reparatur­kosten in Höhe von rund 4500 Euro.

OGL verneint Anspruch auf Schadensersatz

Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf Schaden­ersatz, entschieden die Richter. Die Beklagte sei nicht verantwortlich für den Unfall. Ihr Auto sei schließlich ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch die Waschanlage gezogen worden.

Beklagte als Ursache für Störung nicht bewiesen

Ebenfalls sei dem Kläger nicht gelungen, zu beweisen, dass sie die Störung des Transport­vorgangs verschulde. Die Entscheidung ist rechts­kräftig. Die Betreiber der Waschanlage seien indes nicht verklagt worden und auch sonst kein Teil des Verfahrens gewesen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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