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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 22.05.2020

Unfall

OLG Koblenz: Gemeinde muss für Unfall auf kurviger Straße nicht haften

Offenkundige Gefährlichkeit bedarf keiner besonderen Warn­schilder

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.03.2020, Az. 12 U 463/19)

Auf einer engen und kurven­reichen Straße verliert ein zu schneller Autofahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und verunglückt schwer am Straßen­geländer. Trifft die Gemeinde eine Mitschuld?

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Wer auf einer klar erkennbar engen und kurvigen Straße zu schnell fährt, muss für die Unfall­folgen selbst haften. Eine offenkundige Gefährlichkeit bedarf keiner besonderen Warn­schilder durch die Gemeinde. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Koblenz (Az.: 12 U 463/19).

Unfall auf kurvenreicher Straße

Im verhandelten Fall ging es um einen Autofahrer, der auf einer erkennbar engen, kurvigen Straße mit nicht angepasster Geschwindigkeit fuhr. Das Auto brach aus und durchschlug ein Straßen­geländer. Daraus löste sich eine Stange, die den Fahrer schwer verletzte.

Autofahrer klagt wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Von der Kommune verlangte er Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Sie habe ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt, argumentierte er. Die Straße sei so gefährlich, dass zwingend Warn­schilder nötig seien. Außerdem hätte das Geländer dem Aufprall standhalten müssen. Das sah die Kommune anders und weigerte sich zu zahlen. Die Sache ging vor Gericht.

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Richter urteilten im Sinne der Gemeinde. Zwar ist diese demnach zwar verpflichtet, die Gefahr auf der Gemeinde­straße möglichst gering zu halten, sofern das mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Aber das meint insbesondere den Schutz vor un­vermuteten Gefahren­quellen, die nicht ohne weiteres wahrnehmbar sind.

Gefährlichkeit der Straße war klar erkennbar

Das Gefahren­potenzial in diesem Fall war nach Ansicht des Gerichts klar erkennbar und mit normaler Sorgfalt zu meistern. So hat der Fahrer angesichts seines überhöhten Tempos die Gegebenheiten missachtet. Mit so einem Fehl­verhalten müsse nicht gerechnet werden, weshalb auch keine verstärkten Geländer erforderlich seien. Der Fahrer hatte den Schaden selbst verursacht und ging leer aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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