wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 02.03.2020

PayPal-AGB

OLG Köln: 80 Seiten PayPal-AGB sind nicht zu lang

Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von PayPal mit mehr als 80 Seiten nicht automatisch unwirksam

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19)

Auch wenn die Geschäfts­bedingungen von PayPal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind - das macht sie nach einem Gerichts­beschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucher­schützer erlitten mit der Entscheidung des Ober­landes­gerichts Köln auch in zweiter Instanz einen Rückschlag in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungs­regeln (Az. 6 U 184/19).

Werbung

Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen habe als Kläger nicht dargelegt, dass der Umfang der allgemeinen Geschäfts­bedingungen von PayPal unzumutbar sei, entschieden die Richter. Man müsse berücksichtigen, dass die AGB die Abwicklung einer Zahlung zwischen fünf verschiedenen Personen ermöglichten. So könnten daran neben dem Zahlenden, dem Zahlungs­empfänger und PayPal auch Banken und Kredit­karten­unternehmen beteiligt sein.

PayPal-Geschäftsbedingungen unverständlich und unzumutbar lang

Der Verband wollte die PayPal-Geschäfts­bedingungen als unverständlich und unzumutbar lang untersagen lassen. Er berief sich dabei unter anderem auf eine Auswertung mit Software, die die Verständlichkeit von Texten analysiert.

OLG ließ Hinweis auf einen „Verständlichkeitsindex“ nicht gelten

Das Gericht ließ den Hinweis auf einen „Verständlichkeits­index“ jedoch nicht gelten. So könne etwa die Verwendung von Fremd­wörtern auch dann zulässig sein, wenn diese hinreichend erläutert würden. Das Urteil fiel bereits am 19. Februar 2020. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7266

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7266
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!