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Familienrecht | 17.07.2019

Zugewinn­ausgleich

OLG Köln: Beim Zugewinn­ausgleich müssen nur Einkünfte und Vermögen offen gelegt werden

Auskunfts­ver­pflichteter muss auf Verlangen Belege über die Höhe der Einkünfte oder den Stand des Vermögens zum Stichtag vorlegen

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.10.2018, Az. 10 UF 195/17)

Wer bei der Scheidung einen Zugewinn­ausgleich geltend macht, kann von seinem Ex-Partner fordern, dass er seine Einkünfte und sein Vermögen offenlegt. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, ein amtliches Schreiben vorzulegen, dass es keine weiteren Einnahmen oder Konten gibt. So ein entsprechendes Urteil des Ober­landes­gerichts Köln (Az: 10 UF 195/17).

Ehemann verlangt Stammdatenauskunft über gespeicherte Konten der Ehefrau

Im konkreten Fall verlangte der Mann Auskunft über das Vermögen und die Einkünfte seiner Frau - genau wie umgekehrt auch. Darüber hinaus bestand er zudem auf einer sogenannten Stamm­daten­auskunft der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistung über gespeicherte Konten der Ehefrau.

Ehemann verlangt ebenfalls Auskunft über ausländische Bankkonten der Ehefrau

Nur so könne er sicher sein, dass alle Angaben hinsichtlich in- und ausländischer Konten, Depots und Wertpapiere vollständig sind. Deshalb wollte er auch von einer zentralen Kontakt­stelle der National­bank Informationen über alle ausländischen Bankkonten der Ehefrau. Ohne Erfolg.

OLG: Partner muss nur Belege über Höhe der Einkünfte oder den Stand des Vermögens vorlegen

Laut Oberlandes­gericht hat der Mann darauf keinen Anspruch. Bei einem Zugewinn­ausgleich muss der Partner auf Verlangen Belege über die Höhe der Einkünfte oder den Stand des Vermögens zum Stichtag vorlegen. Er muss aber nicht belegen, dass er keine weiteren Einkünfte hat. Jedoch: Der andere Partner habe gegebenenfalls die Möglichkeit, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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