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Schadensersatzrecht und Versicherungsrecht | 29.05.2020

Schmerzensgeld

OLG Köln: Fußgänger müssen trotz sperriger Last den Gehweg im Blick behalten

Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf dem Gehweg

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.04.2020, Az. 7 U 298/19)

Wer auf dem Gehweg stürzt, weil er etwas Sperriges trägt und den Weg nicht gut erkennen kann, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das zeigt ein aktueller Gerichtsbeschluss.

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Ein Fußgänger muss mit Unebenheiten auf dem Gehweg rechnen. Das gilt auch dann, wenn er etwas Sperriges wie eine Getränkekiste trägt und den Weg nicht gut sehen kann. Er kann bei einem Sturz daher nicht die Stadt zur Verantwortung ziehen. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Ein Fußgänger muss mit Unebenheiten auf dem Gehweg rechnen. Das gilt auch dann, wenn er etwas Sperriges wie eine Getränkekiste trägt und den Weg nicht gut sehen kann. Er kann bei einem Sturz daher nicht die Stadt zur Verantwortung ziehen. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 7 U 298/19).

Sturz auf Gehweg mit Unebenheiten

Kläger hatte von der Stadt Köln Schmerzensgeld verlangt. Er sei wegen einer Unebenheit gestürzt und habe eine Mittelhandfraktur erlitten, deren Folgen ihm noch zu schaffen machten. Den etwas abschüssigen Boden habe er wegen seiner Last nicht sehen können. Der Stadt sei der schlechte Zustand des Gehwegs durch Anwohnerbeschwerden bekannt gewesen.

OLG: Unebenheiten auf Gehweg erkennbar und beherrschbar

Das Oberlandesgericht sah dagegen keine Gefahrenquelle, die nicht erkennbar und beherrschbar gewesen wäre. Zwar hätten in einer großflächigen leichten Mulde einige Pflastersteine eine Kante gebildet. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Mann diese trotz Getränkekasten vor dem Bauch zu keinem Zeitpunkt gesehen habe. Als aufmerksamer und sorgfältiger Fußgänger hätte er den Weg überblicken können und müssen

Quelle: dpa/DAWR/ab

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