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Verwaltungsrecht | 13.07.2020

Strom­erhöhung

OLG Köln: Informationen über Strom­preis­erhöhung dürfen nicht versteckt sein

Kunden müssen über Preis­steigerung transparent informiert werden

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.06.2020, Az.: 6 U 304/19)

Wird der Strompreis erhöht, haben Kunden meist ein Sonder­kündigungsr­echt. Deshalb müssen Kunden über die Preis­steigerung auch transparent informiert werden.

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Ein Energie­dienst­leister darf seinen Kunden eine Strom­preis­erhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss ihnen vielmehr ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, entschied des Ober­landes­gerichts Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: 6 U 304/19). Denn nur dann können Kunden prüfen, ob sie von ihrem Sonder­kündigungsr­echt Gebrauch machen wollen.

Versteckte Hinweise auf Strompreiserhöhung im E-Mail-Text

In dem Fall hatte sich ein Energie­dienst­leister seinen Kunden im März 2018 eine E-Mail mit dem Betreff „Aktuelles zu Ihrem Energie­liefer­vertrag“ geschickt. Die E-Mail enthielt im Fließtext einen Hinweis auf die als Anlage beigefügte Rechnung und in einem zweiten Absatz den Hinweis, dass der Rechnung „weitere wichtige Informationen“ zum Stromliefer­vertrag beigefügt seien.

Strompreiserhöhung ohne Aufschlüsselung und Gegenüberstellung zu bisherigen Preisen

In der Anlage war auf der ersten Seite die Rechnung enthalten. Erst auf den folgenden Seiten fand sich in den „Erläuterungen zu Ihrer Abrechnung“ der Punkt „Erhöhung Ihres Strom­preises“. Unter dieser Über­schrift wurden neue Arbeits- und Grundpreise mitgeteilt. Eine Gegen­überstellung zu den bisherigen Preisen erfolgte nicht.

OLG: Energielieferant verstieß gegen Transparenzgebot

Das Urteil: Aus Sicht des Ober­landes­gerichts hat der Energie­lieferant damit gegen das Transparenz­gebot verstoßen. Versorger seien dazu verpflichtet, Verbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungs­periode und auf trans­parente sowie verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertrags­bedingungen und über ihre Rücktritts­rechte zu unterrichten.

Revision gegen Urteil zugelassen

Hier sei die Information aber in einem allgemeinen Schreiben versteckt gewesen. Da diese Frage aber noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat das Gericht die Revision zugelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ku

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