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Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 22.03.2019

Einwilligung zur Operation

OLG Köln: Patienten haben ein Recht auf ausreichend Bedenkzeit vor einer Operation

Klinik muss im Einzelfall Fortbestand der Einwilligung zur Operation prüfen

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019, Az. 5 U 29/17)

Im Krankenhaus und vor allem im Operations­saal ist Eile Alltag. Geht es nicht gerade um Sekunden, müssen Ärzte dem Patienten gegenüber aber Geduld zeigen.

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Ärzte müssen Patienten genug Bedenkzeit geben, bevor diese einer Operation zustimmen. Das gilt vor allem in stressigen Situationen, zum Beispiel direkt nach einem Unfall. Das geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Köln hervor (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019, Az. 5 U 29/17).

Klägerin stimmt nach kurzer Bedenkzeit OP zu

Die Klägerin in dem Fall war eine Frau, die nachts stürzte und mit einem Ober­schenkel­hals­bruch in eine Klinik eingeliefert wurde. Die dortigen Ärzte hielten eine Operation für nötig und führten noch in der gleichen Nacht ein entsprechendes Aufklärungs­gespräch mit der Patientin. Dabei zeigte sie sich zunächst widerwillig, stimmte dem Eingriff aber schließlich zu. Am nächsten Morgen operierten die Ärzte, ohne erneut eine Einwilligung einzuholen.

Ärzte müssen sich von Fortbestand der Einwilligung überzeugen

Sie habe seitdem dauerhafte Beschwerden in dem Ober­schenkel und hätte rück­blickend lieber eine Therapie ohne Operation gewählt. Das Gericht gab ihr teilweise Recht: Die Ärzte hätten bei dem Eingriff selbst zwar keine Fehler gemacht. Sie hätten vorher aber von sich aus fragen müssen, ob die Patientin dem Eingriff weiter zustimmt. Das gelte vor allem, weil die Frau ihre erste Entscheidung in einer schwierigen Situation getroffen hatte, nämlich unmittelbar nach dem Sturz.

Ärzte müssen Patienten ausrechend Bedenkzeit einzuräumen

Nach Ansicht des Gerichts muss ein Patient immer genug Zeit haben, solche weitreichenden Entscheidungen wohlüberlegt zu treffen. Deshalb sollten Ärzte ihren Patienten immer Bedenkzeit einräumen und sie nicht sofort nach dem Aufklärungs­gespräch zu einer Unterschrift drängen. Erlaubt sei das nur in sehr zeit­kritischen Situationen, aber nicht im dem vorliegenden Fall: Hier war zwar Eile geboten, aber keine sofortige Operation nötig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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