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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 13.01.2020

Bußgeld

OLG Köln: Zu schnelle Autofahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

Fahren mit eingeschalteten Tempomat schützt bei Geschwindigkeits­überschreitungen nicht vor Bußgeld

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19)

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird?

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Assistenz­systeme können Autofahrer zwar unterstützen. Dennoch ist zum Beispiel ein Tempomat keine Grundlage dafür, um Einspruch gegen eine Geschwindigkeits­messung zu erheben. Das zeigt ein Beschluss des Ober­landes­gerichts Köln (Az.: III-1 RBs 213/1).

Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Im verhandelten Fall war ein Fahrer in eine Geschwindigkeits­kontrolle geraten. Sein Fahrzeug hatte außerhalb das zulässige Tempo um 22 Kilometer pro Stunde überschritten. Der Fahrer sollte nun eine Geldbuße von 100 Euro bezahlen.

Kläger zweifelte die Richtigkeit der Messung an

Gegen den Bußgeld­bescheid legte der Fahrer Einspruch ein. Denn er bezweifelte, dass die Messung richtig war. Er argumentierte, sein Auto sei mit einem Tempomat und Verkehrs­zeichen­erkennung ausgerüstet. Sein Wagen werde dadurch automatisch herunter­gebremst, wenn er ein Tempolimit passiert. Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Fahrer dennoch, woraufhin der Mann eine Rechts­beschwerde einlegte.

OLG: Berufung auf Assistenzsysteme nicht erfolgversprechend

Die Richter des Oberlandesgerichts lehnten dies jedoch ab. Das Urteil des Amts­gerichtes sei korrekt. Denn es sei allgemein anerkannt und aus­geurteilt, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel darstellten. Der Autofahrer sei jederzeit verpflichtet, selber zu überwachen, ob seine Fahrweise den Verkehrs­regeln entspricht. Eine Berufung auf Assistenz­systeme sei daher nicht erfolgversprechend, und andere Anhalts­punkte für eine Fehlmessung habe es nicht gegeben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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