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Internetrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 05.03.2016

Internet

OLG Köln stärkt Verbraucher­rechte: Internet-Bestell­buttons müssen eindeutig beschriftet sein

Verbraucher soll mit Button­lösung vor Kostenfalle bei Internet­käufen geschützt werden
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15)

Um Verbraucher bei Internet­käufen vor Kosten­fallen zu schützen, gibt es die sogenannte Button­lösung. Die gesetzliche Regelung dahinter besagt, dass ein Surfer unmittelbar vor Absenden einer Bestellung deutlich über wesentliche Vertrags­inhalte informiert werden muss. Dazu zählt etwa auch die Beschriftung des Bestell­buttons mit einem Hinweis zur Zahlungs­verpflichtung. Dass die Formulierung auf der Schalt­fläche „Zahlungs­pflichtig bestellen“ lauten oder zumindest entsprechend eindeutig sein muss, hat nun das Oberlandes­gericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U39/15).

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Button „Jetzt kostenlos - danach kosten­pflichtig“ Aussage ist laut Gericht nicht eindeutig und irre­führend

In dem Fall hatte ein Videostreaming-Dienst einen Button mit „Jetzt gratis testen - danach kosten­pflichtig“ beschriftet. Er diente zur Bestellung eines Gratis-Probemonats, der in ein kosten­pflichtiges Abo für 7,99 Euro monatlich übergeht, wenn der Kunde nicht vorher kündigt. Doch diese Aussage weise nicht nur nicht eindeutig daraufhin, dass die Bestellung eine Zahlungs­pflicht auslöse, so die Kammer.

Sie sei sogar irre­führend, weil die Gefahr bestehe, dass der Verbraucher glaubt, nur ein kostenloses Probeabo zu buchen und diese Gelegenheit ausschließlich „jetzt“ zu haben.

OLG Köln lies Revision nicht zu

Eine Revision gegen das Urteil hat das OLG Köln nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig, weil das beklagte Unternehmen noch Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­gerichts­hof einlegen kann.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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