wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 05.03.2016

Internet

OLG Köln stärkt Verbraucher­rechte: Internet-Bestell­buttons müssen eindeutig beschriftet sein

Verbraucher soll mit Button­lösung vor Kostenfalle bei Internet­käufen geschützt werden

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15)

Um Verbraucher bei Internet­käufen vor Kosten­fallen zu schützen, gibt es die sogenannte Button­lösung. Die gesetzliche Regelung dahinter besagt, dass ein Surfer unmittelbar vor Absenden einer Bestellung deutlich über wesentliche Vertrags­inhalte informiert werden muss. Dazu zählt etwa auch die Beschriftung des Bestell­buttons mit einem Hinweis zur Zahlungs­verpflichtung. Dass die Formulierung auf der Schalt­fläche „Zahlungs­pflichtig bestellen“ lauten oder zumindest entsprechend eindeutig sein muss, hat nun das Oberlandes­gericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U39/15).

Werbung

Button „Jetzt kostenlos - danach kostenpflichtig“ Aussage ist laut Gericht nicht eindeutig und irreführend

In dem Fall hatte ein Videostreaming-Dienst einen Button mit „Jetzt gratis testen - danach kosten­pflichtig“ beschriftet. Er diente zur Bestellung eines Gratis-Probemonats, der in ein kosten­pflichtiges Abo für 7,99 Euro monatlich übergeht, wenn der Kunde nicht vorher kündigt. Doch diese Aussage weise nicht nur nicht eindeutig daraufhin, dass die Bestellung eine Zahlungs­pflicht auslöse, so die Kammer.

Sie sei sogar irre­führend, weil die Gefahr bestehe, dass der Verbraucher glaubt, nur ein kostenloses Probeabo zu buchen und diese Gelegenheit ausschließlich „jetzt“ zu haben.

OLG Köln lies Revision nicht zu

Eine Revision gegen das Urteil hat das OLG Köln nicht zugelassen. Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig, weil das beklagte Unternehmen noch Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­gerichts­hof einlegen kann.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2111

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2111
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!