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Internetrecht und Verbraucherrecht | 11.01.2019

Online-Handel

OLG München: Amazon-Bestellung per Knopfdruck verboten

Internet­händler Amazon verstößt mit den WLAN-Bestell­knöpfen gegen deutsches Recht

(Oberlandesgericht München , Urteil vom 10.01.2019, Az. 29 U 109/18)

Waschmittel und Kaffee per Knopfdruck ins Haus, ohne Smartphone oder Tablet? Für Amazon ein Parade­beispiel für ein besseres Einkaufs­erlebnis - für das Oberlandes­gericht München ein Unding. Aber es war eh nur ein Testballon, sagen Handels­experten.

Einen kleinen WLAN-Knopf an die Wasch­maschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche Bestell­knöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzen­futter, Kaffee und andere Produkte des täglichen Bedarfs. Aber damit ist jetzt Schluss: Das Oberlandes­gericht München verurteilte Amazon zur Unter­lassung.

Verstoß gegen Gesetze für den Internethandel

Die aufklebbaren, nur mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehenen Knöpfe führten zu intransparenten Bestellungen. Klare Informationen zu Inhalt, Preis und der klare Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung fehlten, urteilten die Richter. Damit verstoße Amazon gegen die Gesetze für den Internet­handel.

Zwar hat der Kunde bei der Instal­lation der Bestell­knopf-App entschieden, was er damit bestellt: Eine Kiste Heineken-Dosenbier für 21,36 Euro, Pommery-Champagner für 20,90 oder auch für 69,90 Euro eines von zwei Dutzend Produkten des Kondom-Herstellers Durex. „Bestellen sie per Knopfdruck, wenn Ihr Lieblings­produkt zur Neige geht. Sie erhalten ihr neues Produkt, bevor das alte aufgebraucht ist“, verspricht der Internet­händler.

Klausel in AGB intransparent

Aber was genau verbarg sich gleich noch mal hinter dem Knopf mit dem Ariel-Logo? Zudem lasse sich Amazon in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen Spielraum, Details zu ändern, kritisierten die Richter: „Wenn ich den Knopf drücke - heißt das: Ich will Ariel um jeden Preis?“, sagte der Senats­vorsitzende Andreas Müller. „Darf statt Pulver- auch Flüssig­waschmittel geliefert werden? Wir denken, dass die Klausel intransparent ist.“ Zudem fehle der zwingend notwendige klare Hinweis, dass jeder Knopfdruck eine zahlungspflichtige Bestellung auslöse.

Revision nicht zugelassen

Geklagt hatte die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen. Dort seien Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, sagte ihr Sprecher Thomas Bradler. Schon das Landgericht München hatte Amazon zur Unter­lassung verurteilt. Dem schloss sich nun das Oberlandes­gericht an und ließ keine Revision zu.

Einer der Amazon-Anwälte quittierte die Entscheidung, an seinen Kollegen gewandt, mit dem laut geflüsterten Ausruf: „Scheiße!“ Jetzt müsse seine Frau Waschmittel wieder im Supermarkt kaufen, erklärte er dann den Richtern.

Keine Angaben über Zahl der Nutzer

Wie viele Kunden in Deutschland solche Bestell­knöpfe überhaupt nutzen, darüber hüllte sich Amazon auch im Prozess in Schweigen. Die Schweizerische Post hat WLAN-Knöpfe einige Monate lang mit tausend Kunden ausprobiert, das Ergebnis steht noch aus. Der Handels­konzern Valora liefert testweise Energie­drinks per Knopfdruck und zeigte sich vom positiven Echo überrascht.

Handelsforscher sehen Knöpfe als Übergangslösung

Aber beim Institut für Handels­forschung (IFH) in Köln sieht man die Knöpfe eher als Übergangs­lösung, „um Kunden an automatisierte Bestellungen heranzuführen“. Die Händler bekämen auch Kontrolle: „Wieviel bestelle ich, zu welchem Preis und wann?“, sagte Eva Stüber vom IFH. Aber die Knöpfe dürften von Sprach­steuerungen wie Alexa oder Siri sowie von Smart-Home-Geräten wie automatisch nach­bestellenden Kühls­chränken ohnehin abgelöst werden.

Knapp die Hälfte des Online-Umsatzes in Deutschland

Amazon setzt im Eigenhandel und als Marktplatz in Deutschland annähernd 26 Milliarden Euro im Jahr um und macht damit knapp die Hälfte des Online-Umsatzes in Deutschland. Bei Lebens­mittel laufe aber nur ein Prozent der Einkäufe übers Internet, sagte Stüber. Hier werde nun nachgezogen. Aber nicht mit dem Bestell­knopf.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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