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Internetrecht und Vertragsrecht | 16.02.2021

Klarnamen­pflicht

OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Facebooks Klarnamen­pflicht rechtmäßig

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre)

Anonymität senkt die Hemm­schwelle für Cyber­mobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede. So sieht es das Oberlandes­gericht München. Unter anderem deswegen erlaubt es Facebook in zwei aktuellen Urteilen, Pseudonyme zu verbieten.

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Bricht Mister X im Internet leichter die Regeln als Lieschen Müller - und sollte man deswegen die Nutzung von Pseudonymen in sozialen Netzwerken verbieten? Das ist der Kern der politischen Debatte um die sogenannte Klarnamen­pflicht. Um die juristische Debatte hat sich das Oberlandes­gericht München gekümmert: In zwei Urteilen kam es zum Schluss, dass Facebook von seinen Nutzern verlangen darf, ihre echten Namen zu verwenden. Rechts­kräftig sind die Entscheidungen aber noch nicht.

Klarname hält von rechtswidrigem Verhalten ab

Die Richter verwiesen dabei explizit auf die Probleme, die Anonymität im Netz mit sich bringt. „Bei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemm­schwelle nach allgemeiner Lebens­erfahrung deutlich niedriger“, schreiben sie in beiden Urteilen. Dagegen sei die Verpflichtung, den wahren Namen zu benutzen, grund­sätzlich geeignet, „Nutzer von einem rechtswidrigen Verhalten im Internet abzuhalten“.

Facebook habe „angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozial­schädlichen Verhaltens im Internet - Cyber-Mobbing, Belästigungen, Beleidigungen und Hassrede“ - ein legitimes Interesse daran.

Auch Facebook begründet die Klarnamen­pflicht in seinen Nutzungs­bedingungen ähnlich. Dort heißt es: „Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemein­schaft sicherer und kann stärker zur Rechen­schaft gezogen werden.“ Die Ent­scheidung des OLGs begrüßte der Konzern. Viele andere soziale Medien erlauben dagegen die Nutzung von Pseudonymen.

Facebook sieht die Nutzung des echten Namens als zentrales Element seines Angebots. Bei Hinweisen auf Pseudonyme geht das Unternehmen der Frage nach, ob es sich um echte Namen handelt. Eine flächendeckende Über­prüfung gibt es dem Konzern zufolge allerdings nicht. Dazu, wie viele Profile unter echten und wie viele unter Pseudonymen existieren, nennt das Unternehmen keine Zahlen.

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Facebook sperrt Profile mit verwendeten Fantasienamen

In den beiden vorliegenden Fällen hatte Facebook die Profile zweier Personen gesperrt, die Fantasie­namen verwendeten. Die Land­gerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich befunden. In Ingolstadt war die Klarnamen­pflicht verworfen, in Traunstein bestätigt worden.

Beim in Traunstein verhandelten Fall waren zudem rassistische Postings über schwarze Kannibalen und einen tanzenden Adolf Hitler hinzugekommen, derentwegen Facebook das Profil erneut gesperrt hatte. Auch dies war ursprünglich Teil des Verfahrens. Nachdem das OLG in der mündlichen Verhandlung aber zu erkennen gegeben hatte, dass es diese Sperrung wohl ebenfalls als rechtmäßig ansehen wird, hatte der Kläger diesen Teil der Berufung zurückgezogen.

OLG: Pseudonym hier für Facebook nicht zumutbar

Eine zentrale Rolle für die Ent­scheidung hatte die Frage gespielt, ob das deutsche Tele­medien­gesetz oder die EU-Datenschutz­grund­verordnung entscheidend ist. In ersterem heißt es, dass eine Nutzung unter Pseudonym ermöglicht werden muss, „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. In der zweiten wird dies nur als Möglichkeit genannt. Am Ende kam das OLG zum Schluss, dass das Pseudonym in den aktuellen Fällen für Facebook nicht zumutbar ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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