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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Internetrecht und Medienrecht | 07.09.2018

Meinungs­freiheit

OLG München: Facebook muss beim Löschen von Kommentaren Meinungs­freiheit beachten

Virtuelles Hausrecht von Facebook muss hinter Grundrecht auf Meinungs­freiheit zurück­stehen

(Oberlandesgericht München, Beschluss vom 27. 08.2018, Az. 18 W 1294/18)

Facebook darf nach einer einst­weiligen Verfügung des Ober­landes­gerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungs­freiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften.

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Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschafts­standards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertrags­pflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung (Beschluss vom 27. August 2018, Az. 18 W 1294/18).

Sachverhalt

Themel war in einer hitzig geführten Debatte um einen Bericht über österr­eichische Grenz­kontrollen auf Facebook als „Nazi­schlampe“ bezeichnet worden. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem „Like“ unterstützt hatte, unter anderem geschrieben: „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

Bestimmung von Facebook benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise

Das Oberlandes­gericht München entschied nun, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre, wenn Facebook „gestützt auf ein 'virtuelles Hausrecht' (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungs­freiheit nicht über­schreitet.“ Facebook hat sich in seinen Geschäfts­bedingungen das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen“. Das Oberlandes­gericht erklärte nun, diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stelle.

Anwalt sieht Entscheidung als Meilenstein im Kampf um Meinungsfreiheit in sozialen Medien

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der die AfD-Politikerin in dem Rechts­streit vertrat, wertete die einstweilige Verfügung „als Meilenstein im Kampf um die Meinungs­freiheit in den sozialen Medien“. Facebook erklärte, die Verfügung liege noch nicht vor. „Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen“, sagte eine Facebook-Sprecherin. Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen weltweit, über Grenzen hinweg, austauschen und Inhalte teilen könnten, die ihnen wichtig seien. „Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohl­ergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschafts­standards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht.“

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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