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Schadensersatzrecht | 03.01.2019

Absicherung einer Bau­maßnahme

OLG München: General­unternehmer und Eigentümer haften für Schäden auf Baustelle

Über­tragung der Versicherungs­pflicht auf Auftrag­nehmer führt nicht zum völligen Wegfall der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Auftrag­gebers

(Oberlandesgericht München , Urteil vom 26.09.2018, Az. 7 U 3118/17)

Wer sich auf einer Baustelle verletzt, kann unter Umständen vom Grund­stücks­eigentümer Schaden­ersatz fordern. Denn der Eigentümer hat eine Verkehrs­sicherheits­pflicht. Doch gilt das auch dann, wenn der Eigentümer einen General­unternehmer für die Arbeiten beauftragt hat?

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Ein Eigentümer muss sicher­stellen, dass von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Diese sogenannte Verkehrs­sicherheits­pflicht entfällt auch dann nicht vollständig, wenn der Eigentümer einen General­unternehmer für Bauarbeiten beauftragt hat. Er muss auch dann seinen Kontroll­pflichten nachkommen, also die Sicherheit der Baustelle überwachen. Das geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichtes München hervor (Az.: 7 U 3118/17).

Schadensersatzforderung nach Unfall durch Sturz in Baugrube

Im verhandelten Fall war ein Mensch nachts in eine Grube gestürzt. Das Loch befand sich im Innenhof eines Grund­stücks und war nur mit einem Flatterband abgesperrt. Der Unfall­versicherer machte Schaden­ersatz­ansprüche gegenüber dem General­unternehmer und dem Grund­stücks­eigentümer geltend. Die Beklagten stritten eine Haftung ab, allerdings zu Unrecht, wie die OLG-Richter entschieden.

Flatterleine genügt nicht zur Absicherung

Denn der General­unternehmer haftet laut dem Urteil, weil er seine Verkehrs­sicherungs­pflicht schuldhaft verletzt und die Grube nicht ausreichend gesichert hatte. Auch den Eigentümer treffe eine eigene Verkehrs­sicherungs­pflicht. Diese könne er zwar delegieren, sie entfällt dadurch aber nicht völlig. Der Eigentümer müsse als Auftrag­geber den General­unternehmer überwachen und instruieren. Beide Beklagten seien dazu verpflichtet, notwendige und zumutbare Maßnahmen zu treffen, um andere vor Schäden zu bewahren - und eine Flatter­leine reiche nicht, um einen metertiefen Graben in einem Hof abzusichern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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