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Erbrecht | 23.02.2018

Zweifel an Testier­fähigkeit

OLG München: Grund­buchamt kann bei Zweifel der Testier­fähigkeit Erbschein verlangen

Grund­buchamt darf trotz vorliegendem Testament die Vorlage eines Erbscheins verlangen

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.01.2018, Az. 34 Wx 408/17)

Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Erben können ein solches Interesse zum Beispiel dann haben, wenn sie wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei tatsächlich die Erben sein.

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Eine Nennung als Erbe im Testament allein reicht nicht immer aus, um Einsicht in ein Grundbuch zu bekommen. Bestehen berechtigte Zweifel daran, dass ein Erblasser testierfähig war, als er das Testament errichtet hat, kann das Grund­buchamt einen entsprechenden Antrag auch ablehnen. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) München entschieden (Az.: 34 Wx 408/17). In einem solchen Fall ist für die Einsicht­nahme die Vorlage eines Erbscheins erforderlich.

Antrag auf Grundbucheinsicht wegen Zweifel an Testierfähigkeit abgelehnt

Im verhandelten Fall hatte ein testamentarischer Erbe Einsicht beim Grund­buchamt verlangt. Er wollte unter anderem Grundbuch­auszüge über alle auf den Erblasser ein­getragenen Grund­stücke erhalten. Seine Erben­stellung wies er nach, indem er das Testament und das Eröffnungs­protokoll dazu vorlegte. Das Grund­buchamt lehnte den Antrag jedoch ab mit der Begründung, es gebe Zweifel an der Testier­fähigkeit des Erblassers und damit an der Rechtmäßigkeit des Testaments.

Gericht verneint Anspruch auf Einsichtnahme

Und auch vor Gericht konnte der testamentarische Erbe seinen Anspruch nicht durchsetzen. Die Einsicht­nahme sei zu Recht verwehrt worden, befand das OLG, denn ein Sachverständiger habe die Testier­fähigkeit zum Zeitpunkt der Testaments­errichtung angezweifelt. Da die Erteilung des Erbscheins für die gesetzlichen Erben schon angekündigt war, bestehe in diesem Fall kein Recht auf Einsicht­nahme in die Akten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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