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Erbrecht | 18.01.2018

Testament

OLG München: Schieds­gericht kann nicht über Pflichtteil entscheiden

Schieds­gericht­klausel im Testament zur Regelung der Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten unwirksam

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.10.2017, Az. 18 U 1202/17)

Erblasser können in ihrem Testament bestimmen, dass Streitig­keiten über die Verteilung des Nachlasses durch ein Schieds­gericht für alle Erben bindend geklärt werden sollen. Allerdings gibt es hier Grenzen, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts München zeigt: Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten sind demnach von der Schieds­gerichts­barkeit des Erblassers ausgeschlossen (Az.: 18 U 1202/17).

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Schiedsgericht soll Streitigkeiten über Nachlassverteilung klären

In dem verhandelten Fall enterbte der Erblasser seine Ehefrau und alle seine Kinder außer einem. Das setzte er zum Alleinerben ein. Er bestimmte in seinem Testament außerdem, dass alle das Testament betreffenden Streitig­keiten einschließlich etwaiger Auseinander­setzungen über die Nachlass­bewertung und über die Höhe etwaiger Pflicht­teils- und Pflicht­teils­ergänzungsa­nsprüche vor dem Schlichtungs- und Schieds­gerichtshof der Deutschen Notare (SDH) zu verhandeln seien. Die Enterbten klagten gleichwohl vor einem ordentlichen Gericht ihren Pflichtteil ein.

Pflichtteilsrecht ist eine durch die Verfassung garantierte Mindestteilhabe am Vermögen

Das OLG München gab ihnen Recht: Mit der Anordnung einer solchen Schieds­gerichts­klausel über­schreitet der Erblasser die Grenzen seiner Testier­freiheit. Das Pflicht­teils­recht ist eine durch die Verfassung garantierte Mindest­teilhabe am Vermögen des Verstorbenen. Damit kann der Erblasser Pflicht­teils­rechte nicht entziehen. Diese Unentziehbarkeit des Pflicht­teils besagt auch, dass dem Erblasser jede Beschränkung des Pflichtteilsberechtigten in Bezug auf die Verfolgung und Durch­setzung des Rechts verwehrt ist. Auch den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten kann er den Pflichtteilsberechtigten nicht nehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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