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Internetrecht und Telekommunikationsrecht | 19.01.2018

Sonder­kündigungsrecht

OLG München: Vodafone gewinnt Prozess um Sonder­kündigungsrecht

Sonder­kündigungsrecht erst Gültig ab Umzugs­termin

Internet- und Kabel­fernseh­kunden müssen bei Umzügen drei Monate ihren alten Vertrag weiter zahlen - auch wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts München hervor.

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Das Sonder­kündigungsrecht für solche Fälle gilt erst ab dem Tag des Umzugs, wie der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt erläuterte. Damit ist der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone Kabel Deutschland gescheitert. Den ersten Prozess hatte Vodafone verloren.

Verbraucherschützer verlangen Möglichkeit für Sonderkündigungsrecht schon vor Umzug

Die Verbraucher­schützer wollten durchsetzen, dass die Kunden schon vor dem Umzug kündigen dürfen, wenn ihr Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Denn im Tele­kommunikations­gesetz gibt es eine Lücke: „Es steht nicht drin, ab wann die Frist läuft“, sagte Richter Gunnar Cassardt.

Kündigungsrecht vor Umzug birgt Missbrauchsgefahr

Vodafone argumentierte, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden, wenn die Kunden schon vor einem Umzug ein Sonder­kündigungsr­echt hätten. Das sahen auch Richter Cassardt und Kollegen so: „Da sind viele Punkte, die zu Unklarheiten führen würden.“

Sonderkündigungsrecht ab Umzugstermin für Verbraucher unerfreulich

Die Verbraucher­zentralen beriefen sich darauf, dass in dem Gesetz eben kein Termin genannt ist: „Wir reparieren Gesetze nicht, wenn's nicht drin steht“, sagte Rechtsanwalt Michael Peter. Richter Cassardt räumte ein, dass ein Sonder­kündigungsrecht erst ab Umzugs­termin für die Verbraucher unerfreulich ist: „Der Kunde muss für eine Leistung bezahlen, die er gar nicht mehr bekommt, was natürlich niemand gerne tut.“ Vodafone hatte zuvor schon in einem Parallel­verfahren vor dem Oberlandes­gericht Düsseldorf gewonnen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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