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Mietrecht und Verbraucherrecht | 16.10.2019

Muster­feststellungs­klage

OLG München verbietet drastische Miet­erhöhung

Muster­feststellungs­klage kippt erstmalig Miet­erhöhung

Erfolg für die erste Muster­feststellungs­klage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandes­gericht München hat dem örtlichen Mieter­verein Recht gegeben. Der Verein hatte stellvertretend für mehr als 130 Mieter einer Wohnanlage in Schwabing gegen eine drastische Miet­erhöhung geklagt, die mit einer Modernisierung begründet wurde.

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Die Miet­erhöhung wurde kurz vor Jahresende 2018 angekündigt, erst zwei Jahre später sollte sie umgesetzt werden. Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungs­kosten auf Mieter umgelegt werden darf.

OLG: Spanne zwischen Ankündigung und Modernisierung ist zu lang

Nach Ansicht des Mieter­vereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, „gerade noch altes Recht abgreifen“ zu können. Das darf es aus Sicht des Oberlandesgerichts allerdings nicht. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter.

Musterfeststellungsklage neues Klage-Instrument

Die Möglichkeit einer Muster­feststellungs­klage gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucher­klage soll es ihnen leichter machen, an Schaden­ersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband.

Mieterverein begrüßt das Urteil

„Es ist das erste Muster­fest­stellungs­urteil, das es überhaupt gibt und ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Geschäfts­führer des Mieter­vereins, Volker Rastätter. Die Mieter müssten sich jetzt auf Mieterhöhungen von höchstens 3 Euro pro Quadrat­meter einstellen. Angekündigt seien zwischen 5 und 13 Euro gewesen. „3 Euro müssten für die meisten stemmbar sein“, sagte er.

Anwalt der Immobilienfirma will vor den BGH ziehen

Das Gericht ließ die Revision zum Bundes­gerichts­hof in Karlsruhe zu. Die Immobilien­firma will prüfen, ob sie Rechts­mittel einlegen will. „Ich würde es ganz gern beim BGH sehen“, sagte der Anwalt des Unternehmens, Wolfgang Stürzer.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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