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Nachbarschaftsrecht | 10.04.2019

Ruhe­störung

OLG München weist Klage ab: Kuhglocken dürfen weiter bimmeln

Anwohner scheitern mit Klage gegen Glocken der Kühe auf einer angrenzenden Weide

Seit Jahren streiten ein Ehepaar und eine Bäuerin im ober­bayerischen Holzkirchen über das Geläut von Kuhglocken. Immer wieder traf man sich vor Gericht - die Eheleute hatten in getrennten Verfahren gestritten. Jetzt gibt es eine erste Entscheidung in zweiter Instanz.

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Die Kuhglocken im ober­bayerischen Holzkirchen dürfen weiter bimmeln. Das Oberlandes­gericht München hat die Klage eines Anwohners zurück­gewiesen. Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide einer Bäuerin gestört und will gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Der Ehemann und später auch seine Ehefrau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann war in zweiter Instanz vor das Oberlandesgericht gezogen - und verlor erneut.

Aigner: „Zu unserer ländlichen Lebensart gehört die Kuh auf der Weide - samt Kuhglocke“

Der Rechts­streit sorgt auch für Aufmerksamkeit in der bayerischen Politik. „Es ging bei diesem Streit um grund­sätzlich mehr als um vermeintlichen Lärm“, teilte Landtags­präsidentin Ilse Aigner (CSU) mit, zu deren Stimmkreis auch Holzkirchen gehört. „Hier geht es um das Miteinander von Alt­eingesessenen und Hinzugezogenen. Wer privilegiert im Oberland leben möchte, sollte auch die Lebens­gepflogenheiten der Menschen hier akzeptieren.“ Klagen gegen Kirchen­lärm, Kuhglocken oder das Krähen von Hähnen trieben einen Keil zwischen Alteingesessene und Neubürger. „Zu unserer ländlichen Lebensart gehört die Kuh auf der Weide - samt Kuhglocke.“

Auch richterliche „Schlafprobe“ kam ins Spiel

Das Gericht hatte in der Verhandlung im Februar auch eine richterliche „Schlafprobe“ ins Spiel gebracht: Wenn sich Ehepaar und Bäuerin nicht einigen könnten, müsse man womöglich die Sache selbst in „Augen- und Ohrenschein“ nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nagorsen damals. Da es um die Nachtruhe gehe, würde es darauf hinaus­laufen, „dass wir mit oder ohne Sachverständigen dort eine Nacht verbringen“. Das Ehepaar hätte auch eine Übernachtung möglich gemacht. Doch das Gericht kam darauf nun nicht mehr zurück.

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Eheleute hatten bereits mehrmals getrennt gegen die Landwirtin geklagt

Beide Eheleute waren in ihren getrennten Verfahren in erster Instanz vor allem wegen eines vom Ehemann 2015 mit der Bäuerin geschlossenen Vergleichs gescheitert. Demnach dürfen nur im entfernteren Teil der Wiese mit gut 20 Metern Abstand Kühe mit Glocke grasen. Daran hält sich Bäuerin Regina Killer. Dem Ehepaar war es aber weiter zu laut.

Auch Messungen der Lautstärke am Schlafzimmerfenster führten nicht zum Erfolg

Der Anwalt der Eheleute, Peter Hartherz, hatte vor dem Oberlandesgericht im Februar vorgebracht, Messungen am Schlaf­zimmer­fenster des Paares hätten eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel ergeben. Zum Beweis spielte er im Gericht Aufnahmen des Gebimmels ab. Das Gericht kam dennoch zu dem Schluss, dass die Lärm­angaben teils zu pauschal seien. Nach dem jetzigen Urteil sagte Hartherz, sein Mandant habe auf eine Beweis­aufnahme gesetzt. „Er hat darauf gehofft, dass das Gericht sich mal selbst ein Bild macht von den unhaltbaren Zuständen.“

Dazu zählen nach Ansicht des Ehepaares nicht nur die Kühe mit ihren Glocken, sondern auch Fliegen, die um die Kühe und von dort auf ihr Anwesen schwirren, sowie das Ausbringen von Gülle.

Verhandlung der Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus

Bäuerin Killer sieht dem weiteren Rechts­streit gelassen entgegen. „Natürlich bin ich erleichtert. Wenn er (der Ehemann) schon abgewiesen worden ist - warum soll sie (die Ehefrau) nicht abgewiesen werden?“ Denn die Verhandlung für die Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus, der Anwalt der Eheleute, Peter Hartherz hat hier Berufung gegen das Land­gerichts­urteil eingelegt. Der Anwalt gibt nicht auf: „Jetzt werden wir alles daransetzen, dass zumindest die Ehefrau des Klägers zu ihrem Recht kommt.“

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Ende der Rechtsstreit auch mit diesem Urteil nicht in Sicht

Ein Ende hat der Rechts­streit also auch mit diesem Urteil nicht. Auch beim Ehemann könnte es weitergehen. Das Oberlandesgericht hat zwar eine Revision nicht zugelassen - doch Anwalt Hartherz will wahrscheinlich Nicht­zulassungs­beschwerde beim Bundes­gerichts­hof einlegen: „Wir gehen davon aus, dass wir das machen werden.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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