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Erbrecht | 19.05.2021

Testaments­voll­strecker

OLG Naumburg: Testaments­voll­strecker muss Erbschaft­steuer zahlen

Grobe Pflicht­verletzung recht­fertigt Entlassung

(Oberlandesgerichts Naumburg, Urteil vom 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/200)

Nichts tun geht nicht - das gilt für Testaments­voll­strecker. Wenn sie ihre Aufgaben erfüllen, sind sie ihren Posten unter Umständen los.

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Testaments­voll­strecker, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, müssen mit ihrer Entlassung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Naumburg (Az.: 2 Wx 31/200). Führt ein Testaments­voll­strecker zum Beispiel auch Jahre nach dem Erbfall keine Erbschaft­steuer ab, so ist das ein guter Grund, ihn zu entlassen.

Erbin beantragte Entlassung des Testamentsvollstrecker

Der Fall: Ein kinderloses Paar hatte als Schluss­erben zwei Pflege­töchter eingesetzt, zugleich aber Testaments­voll­streckung angeordnet. Nach dem Tod der nach ihrem Partner verstorbenen Frau nahm der Testaments­voll­strecker sein Amt 2015 an. Zwei Jahre später versuchte eine der Erbinnen erfolglos, ihn zu entlassen. Erst ein zweiter Antrag im Jahr 2019 wurde vom Gericht bejaht.

Entlassung wegen nicht erfüllter Pflichten gerechtfertigt

Die Begründung: Der Testaments­voll­strecker hatte in diesem Fall seine Pflichten nicht erfüllt. Nicht nur habe er den Erbinnen und dem Nachlass­gericht jegliche Auskunft verwehrt, sondern er habe auch mehr als fünf Jahre nach dem Erbfall nach wie vor keine Erbschaft­steuer abgeführt und auch das Steuer­verfahren nicht beendet. Dass dies in diesem langen Zeitraum nicht gelungen sei, sei grob fahrlässig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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