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Erbrecht | 29.05.2018

Pflicht­teils­entzug

OLG Nürnberg: Entzug des Pflicht­teils­ muss testamentarisch angeordnet sein

Bloße Ver­fehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegen Erblasser für Entzug des Pflicht­teils­anspruchs nicht ausreichend

(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018, Az. 12 U 1668/17)

Der Pflichtteil kann Angehörigen unter bestimmten Voraus­setzungen entzogen werden. Die formalen Anforderungen dafür sind aber hoch. Selbst wenn ein Grund vorliegt, verfällt der Anspruch nicht automatisch.

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Wollen Erblasser einem Angehörigen den Pflichtteil entziehen, müssen sie das schriftlich festhalten. Denn selbst wenn die Voraus­setzungen für den Entzug gegeben sind, verwirkt der Anspruch auf den Pflichtteil nicht automatisch. Das zeigt ein Beschluss des Ober­landes­gerichts Nürnberg (OLG, Az.: 12 U 1668/17). Eine entsprechende letztwillige Verfügung ist zwingend erforderlich.

Vater des Erblassers verlangt von dessen Witwe Pflichtteil

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann seine Frau testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Der Vater des Erblassers wollte nach dem Tod seines Sohnes seinen Pflichtteil haben. Die Frau lehnte das mit dem Argument ab, der Vater habe seinen Sohn zu Lebzeiten nicht nur fort­während gedemütigt, beleidigt und geschlagen. Er habe auch versucht, seinen Sohn mit einem Schrauben­zieher umzubringen. Da ihr Mann nicht davon ausgegangen ist, dass er vor dem Vater sterbe, habe er den Pflicht­teils­entzug nicht testamentarisch festgehalten.

Pflichtteilsentzug muss in Form einer letztwilligen Verfügung festgehalten werden

Vor Gericht bekam der Vater Recht: Zwar liege mit der versuchten Tötung durchaus ein Grund für den Pflicht­teils­entzug vor, erklärte das Gericht. Allerdings müsse das zwingend in Form einer letztwilligen Verfügung festgehalten werden. In diesem Fall gebe es zudem keine konkreten Angaben und Beweise zu dem Vorfall. Den Irrtum des Sohnes in Bezug auf die Einhaltung der Schriftform habe der Vater auch nicht zu verantworten. Daher sei sein Pflicht­teils­recht nicht verwirkt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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