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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 07.02.2019

Unterhalt

OLG Oldenburg: Kein Anspruch auf Erhöhung des Unterhalts für Besuch einer Privat­schule

Anspruch auf höheren Unterhalt setzt sachliche Gründe für Zusatzausgaben voraus

(Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.09.2018, Az. 4 UF 92/18)

Wer Unterhalt für sein Kind zahlt, muss sich nicht unbedingt an Mehrkosten für den Besuch einer Privat­schule beteiligen. Haben Betroffene dem Besuch nicht zugestimmt und über­schreitet dieser ihre finanziellen Möglichkeiten, müssen sie die Kosten nicht tragen. So ein Urteil des Ober­landes­gerichts Oldenburg (Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.09.2018, Az. 4 UF 92/18).

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Klägerin fordert zusätzlichen Unterhalt für Kosten einer Privatschule

Im konkreten Fall war die Mutter nach der Trennung vom Vater mit ihrer gemeinsamen Tochter in eine andere Stadt gezogen. Dort besuchte das Kind eine Privat­schule. Die Mutter wollte erreichen, dass der unterhalts­pflichtige Vater den monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 71 Euro für den Besuch der Privat­schule übernimmt.

Mehrbedarf kann nur mit sachlichem Grund gerechtfertigt werden

Ohne Erfolg. Kosten außer der Reihe etwa für Nachhilfe­unterricht, Kinder­garten, oder eine Therapie müsse der Unterhalts­verpflichtete nur mittragen, wenn der Mehrbedarf des Kinds als berechtigt anerkannt wird oder beide Elternteile einverstanden sind. Es müsse also ein sachlicher Grund für den Bedarf bestehen, so das Gericht. Das sei hier nicht der Fall.

Vater erteilte Zustimmung nur ohne Kostenbeteiligung

Der Vater habe dem Besuch der Privat­schule nur unter der Bedingung zugestimmt, dass er nicht an den Kosten beteiligt werde. Man müsse auch den geringen finanziellen Spielraum berücksichtigen, den der Vater habe. Ihm bleibe bereits nach Zahlung des Mindest­unterhalts weniger als der notwendige Selbst­behalt, so die Begründung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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