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Erbrecht | 05.12.2019

Nachlass

OLG Rostock: Kein Anspruch auf Stundung des Pflicht­teils

Erbin hat durch jahrelangen Rechts­streit bereits jahrelange Verzögerung der Auszahlung erreicht

(Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 20.06.2019, Az. 3 U 32/17)

Für Erben kann es teuer sein, anderen ihren Pflichtteil auszuzahlen. Nicht immer ist das Geld sofort zur Hand. Kann die Zahlung hinaus­gezögert werden?

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Selbst Alleinerben müssen unter Umständen etwas aus dem Nachlass abgeben. Um den Pflichtteil auszahlen zu können, ist es mitunter nötig, das geerbte Haus zu verkaufen. Erben können Stundung beantragen - aber sind damit nicht immer erfolgreich. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Rostock (Az.: 3 U 32/17).

Alleinerbin zieht in geerbtes Haus

Im verhandelten Fall wurde eine Frau Alleinerbin ihres Großvaters. Vor allem ein vererbtes Grundstück war wertvoll. Mutter und Onkel der Frau wurden im Testament nicht bedacht. Nach dem Tod des Großvaters zog die Enkelin mit ihrem Mann und fünf Kindern in das vererbte alte Haus ein.

Erbin beantragt Stundung der Pflichtteile

Doch Mutter und Onkel machten ihren Pflichtteil geltend. Die verschuldete Enkelin beantragte, die Auszahlung des Pflicht­teils bis zum Jahr 2024 auf­zu­schieben. Der Verkauf des Grundstücks stelle eine unbillige Härte dar, solange ihre Kinder jung seien.

Keine Notwendigkeit, in geerbte Immobilie einzuziehen

Die Richter lehnten eine Stundung des Pflicht­teils jedoch ab. Zwar werde diese oft genehmigt, wenn der Nachlass im Wesentlichen nur aus dem durch den Erben bewohnten Familien­heim besteht. Hier verfügte die Erbin aber bereits vor dem Erbfall über ein anderes Familien­heim. Es bestand für sie deshalb nach Ansicht des Gerichts keine Notwendigkeit, in die neue Immobilie einzuziehen.

Richter: Keine Besserung der finanziellen Situation zu erwarten

Zum anderen sei die Stundung nur sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass sich die finanzielle Situation des Schuldners in absehbarer Zeit verbessert. Dies sahen die Richter im verhandelten Fall nicht.

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Jahrelange Verzögerung muss zu berücksichtig werden

Bei der Entscheidung spielte außerdem eine Rolle, dass seit der Geltend­machung des Anspruchs auf Auszahlung des Pflicht­teils bereits fünf Jahre vergangen waren. Eine weitere Verzögerung war nach Ansicht der Richter auch wegen des Alters von Mutter und Onkel nicht zu recht­fertigen. Beim beantragten Ende der Stundung wären diese bereits 59 und 62 Jahre alt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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