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Erbrecht | 11.03.2020

Vaterschafts­überprüfung im Erbschein­verfahren

OLG Rostock: Nachlass­gericht muss Feststellung der Vaterschaft nicht überprüfen

Nachlass­gericht ist an Beschluss des Familien­gerichts gebunden

(Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 31.07.2019, Az. 3 W 33/19)

Zu den gesetzlichen Erben zählen Kinder. Dabei kommt es allerdings auf die rechtliche, nicht die biologische Abstammung an. Doch wer überprüft im Erbschein­verfahren die Feststellung der Vaterschaft?

Ob eine Vaterschaft für ein Kind besteht, stellt ein Familien­gericht rechts­kräftig fest. Das Nachlass­gericht muss eine solche Feststellung dann anerkennen, und es erfolgt keine Über­prüfung im Rahmen eines Erbschein­verfahrens. So hat das Oberlandes­gericht Rostock entscheiden (Az.: 3 W 33/19).

Streit um Rechtmäßigkeit der Vaterschaft nach Erbscheinbeantragung

Im verhandelten Fall hatte eine Frau einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge beantragt - mit der Begründung, sie sei die Tochter des Verstorbenen. Als Beweis legte sie einen entsprechenden Beschluss des Familien­gerichts vor.

Miterben zweifelten biologische Vaterschaft an

Die anderen Beteiligten des Erbschein­verfahrens wollten aber verhindern, dass die Frau bei der gesetzlichen Erbfolge einbezogen wird. Sie behaupteten, der Verstorbene sei nicht der biologische Vater der Antrags­tellerin. Außerdem habe das Familien­gericht kein ordnungsgemäßes Abstammungs­gutachten eingeholt.

OLG: Maßgebend bei der gesetzlichen Erbfolge ist rechtliche Vaterschaft

Vor Gericht blieben diese anderen Beteiligten aber ohne Erfolg. Denn das Oberlandesgericht entschied, dass es bei der gesetzlichen Erbfolge um die rechtliche Vaterschaft geht - und nicht um die tatsächliche biologische Vaterschaft. Das Nachlass­gericht sei an den Beschluss des Familien­gerichts somit gebunden. Denn dieses ist zuständig, eine Vaterschaft rechts­kräftig fest­zustellen. Eine solche Entscheidung wirkt sich auf alle am Nachlass­verfahren Beteiligten aus. Dabei sei das Familien­gericht nicht auf ein Abstammungs­gutachten beschränkt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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