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Erbrecht | 28.02.2020

Erbvertrag

OLG Saar­brücken: Verstoß gegen Erbvertrag kann Vertrags­strafe nach sich ziehen

Vertrags­strafe laut Erbvertrag wird auch ohne eingetretenen Vermögenss­chaden fällig

(Oberlandesgericht Saarbrücken. Urteil vom 14.08.2019, Az. 5 U 87/18)

Regelungen in einem Erbvertrag sind bindend. Hält sich eine der Parteien nicht daran, kann das Vertrags­strafen nach sich ziehen. Ob ein konkreter Schaden entstanden ist, spielt keine Rolle.

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Wer einen Erbvertrag aufsetzt, regelt nicht nur seinen Nachlass. Er bindet sich auch an die Regeln, die er selber aufstellt. Verstöße dagegen können Strafen nach sich ziehen, wie ein Fall zeigt, über den das Oberlandes­gericht Saar­brücken zu entschieden hatte (Az.: 5 U 87/18). Und zwar auch dann, wenn kein konkreter Vermögenss­chaden eingetreten ist.

Erbvertrag: Kein Verkauf der Immobilie ohne Zustimmung der Tochter

In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar mit seiner einzigen Tochter einen Erbvertrag geschlossen. Darin hielten sie fest, dass die Ehegatten sich zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Tochter Erbin des zuletzt versterbenden Ehegatten sein soll. Die Tochter verzichtete auf ihren Pflichtteil an dem Erbe des zuerst versterbenden Elternteils. Im Gegenzug verpflichten sich die Eltern, über ihre Immobilien nicht ohne Zustimmung der Tochter zu verfügen.

Kein Schaden entstanden

Nach dem Tode des Vaters verkaufte die Mutter allerdings eines ihrer Grund­stücke - ohne Zustimmung ihrer Tochter. Die Tochter verlangte deshalb Schaden­ersatz in Höhe des erlangten Kaufpreises. Die Mutter lehnte das jedoch mit der Begründung ab, dass der Tochter gar kein Schaden entstanden sei.

OLG: Bei Verstoß gegen vertragliche Regelungen wird Vertragsstrafe fällig

Die Richter folgen der Argumentation der Mutter nicht: Zwar sei hier in der Tat kein tatsächlicher Vermögenss­chaden entstanden. Aber darauf komme es nicht an, denn der Erbvertrag enthalte eine Klausel, nach der in einem solchen Fall eine Vertrags­strafe fällig werde. Da hier gegen die zugehörige vertragliche Regelung verstoßen wurde, greife eben auch die Vertrags­strafe. Genau so haben es die Beteiligten damals gewollt, urteilen die Richter. Anderenfalls würde die Sanktion völlig ins Leere laufen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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