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EU-Recht und Erbrecht | 22.06.2018

Europäisches Nachlass­zeugnis

OLG Schleswig-Holstein: Nachlass­pfleger kann Antrag auf Europäisches Nachlass­zeugnis stellen

Deutsche Nachlass­pfleger sind im Sinne der EU-Erbrechts­verordnung als Nachlass­verwalter anzusehen

(Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.02.2018, Az. 3 Wx 4/18)

Ein Europäisches Nachlass­zeugnis soll - ähnlich dem deutschen Erbschein - den Nachweis der Erben­stellung im Ausland erleichtern. Beantragen kann ein solches Zeugnis auch ein Nachlass­pfleger, so ein Urteil des Ober­landes­gerichts Schleswig-Holstein berichtet (Az.: 3 Wx 4/18).

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Nachlasspflegerin beantragt europäisches Nachlasszeugnis

In dem zugrunde liegenden Fall wurde für die unbekannten Erben eines Verstorbenen eine Nachlass­pflegerin bestellt. Sie sollte die Erben ermitteln und den Nachlass verwalten. Darin befanden sich ausländische Konten. Um diese abzuwickeln, beantragte die Frau beim zuständigen Gericht ein europäisches Nachlass­zeugnis. Es lehnte dies jedoch ab, da in der Europäischen Erbrechts­verordnung (EU-ErbVO) die hierzu berechtigten Personen einzeln aufgeführt sind. Hierzu gehöre nicht der Nachlass­pfleger.

Nachlasspfleger ist Antragsberechtigter im Sinne der EU-Verordnung

Das Oberlandes­gericht gab der Frau jedoch Recht: Mit dem Zeugnis kann der Nachlass­pfleger seine Rechts­stellung nachweisen. Auch er ist Antrags­berechtigter im Sinne der EU-Verordnung. Zwar treffe es zu, dass dort nur der Nachlass­verwalter aufgeführt ist. Nach Sinn und Zweck der Norm sei darunter jedoch auch der deutsche Nachlass­pfleger zu verstehen. Maßgeblich ist, ob ihm Verwaltungs­befugnisse im Hinblick auf das Erbe eingeräumt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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