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Versicherungsrecht | 09.02.2016

Versicherungs­schutz

OLG Stuttgart: Kfz-Versicherer muss Rechnungs­zugang bei Erstprämie nachweisen

Kann er den Zugang nicht nachweisen, gilt der Versicherungs­schutz

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 10.09.2015, Az. 7 U 78/15)

Nach einem Unfall greift der Schutz der Kfz-Vollkasko­versicherung. Doch gilt dies auch, wenn der Kunde die erste Prämie für den Vertrag noch gar nicht gezahlt hat? Oder darf der Versicherer dann einfach vom Vertrag zurück­treten?

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Wer mit einem Versicherer einen Vertrag abschließt, muss zunächst die Erstprämie bezahlen - erst dann greift in der Regel der Versicherungs­schutz. Doch was gilt, wenn der Kunde in einen Unfall verwickelt ist, die erste Prämie für seine Vollkasko aber noch gar nicht beglichen hat? Darf der Versicherer dann vom Vertrag zurück­treten? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandes­gericht Stuttgart beschäftigt (Az.: 7 U 78/15).

Versicherer tritt wegen angeblich nicht gezahlter Erstprämie vom Vertrag zurück

Im konkreten Fall forderte ein Kunde nach einem Verkehrs­unfall von seiner Vollkasko Leistungen. Der Versicherer weigerte sich und trat sogar vom Vertrag zurück. Mit der Begründung, der Kunde habe die Erstprämie des Vertrags noch nicht gezahlt. Dagegen klagte der Mann.

Richter entscheiden zu Gunsten des Versicherten

Zu Recht, entschieden die Richter. Der Versicherer könne nur wirksam vom Vertrag zurück­treten, wenn zum Zeitpunkt des Unfalles die Erstprämie fällig gewesen wäre. Der Kläger behauptet aber vor Gericht, er habe keine Rechnung erhalten und deshalb nicht gezahlt. Nach Auffassung der Richter liegt die Beweis­pflicht in einem solchen Fall beim Versicherer. Er muss den Zugang der Rechnung nachweisen - etwa durch ein Einschreiben mit Rückschein. Kann er dies nicht, gilt der Versicherungs­schutz.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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