wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Verbraucherrecht | 03.08.2018

Bauspar­vertrag

OLG Stuttgart: Kündigungs­klausel in LBS-Bauspar­verträgen ist unzulässig

Vertrags­klausel benachteiligt Bausparer unangemessen

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17)

Eine umstrittene Klausel in Bauspar­verträgen der Landes­bau­sparkasse (LBS) Südwest, wonach 15 Jahre nach Vertrags­abschluss gekündigt werden darf, ist unzulässig. Das hat das Oberlandes­gericht Stuttgart entschieden. Die Klausel benachteilige den Bausparer unangemessen (Az. 2 U 188/17). Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt; aus ihrer Sicht ist so eine pauschale Regelung nicht rechtens.

Werbung

Revision zum BGH möglich

Nach dem Erfolg der Klage vor dem Landgericht Stuttgart ging die LBS in Berufung. In ihrem Berufungs­urteil gaben die Richter der Verbraucher­zentrale Recht. Die Entscheidung ist noch nicht rechts­kräftig. Der Senat habe wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundes­gerichts­hof (BGH) zugelassen, hieß es.

Immer wieder Streit um Zuteilungsreife

Zwischen Verbraucher­schützern und Bauspar­kassen gibt es immer wieder Streit. Lange wollten Verbraucher­schützer die massenhafte Kündigung gut verzinster Alt­verträge stoppen. Damit scheiterten sie 2017 aber vor dem BGH - das Gericht billigte die Kündigung von Verträgen zehn Jahre nach Zuteilungs­reife. Normalerweise werden Bauspar­verträge nach sieben bis zehn Jahren zuteilungsreif - der BGH-Weg ermöglicht also eine Kündigung 17 bis 20 Jahre nach Vertrags­abschluss.

Branche will Dilemma vorbeugen

Inzwischen hat sich der Streit auf jene Klausel verlagert, nach der eine Kündigung schon nach 15 Jahren möglich wäre. Die Regelung ist insofern wichtig, als sie die Branche auf lange Sicht vor einem anderen Dilemma bewahren könnte: Sollten die Zinsen in Zukunft deutlich steigen, könnten Verbraucher ihre lange Zeit schlummernden Bauspar­verträge zur Zuteilungs­reife bringen und dann das niedrig verzinste Darlehen abrufen. Das könnte zwar erst in Jahrzehnten ein Problem werden, die Branche will mit solchen Klauseln einem Dilemma aber schon jetzt vorbeugen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5659

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5659
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!