wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 28.03.2019

Negativ­zinsen

OLG Stuttgart: Negativ­zinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Negativ­zinsen in Riester-Sparplänen widersprechen dem Grund­gedanken einer Alters­vorsorge

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.03.2019, Az. 4 U 184718)

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - besonders, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges verändert. In einem Streitfall in Stuttgart verurteilten die Richter nun beide Seiten - und gaben beiden Seiten Recht.

Werbung

Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Stuttgart dem Grund­gedanken der Alters­vorsorge. Die Richter verboten der Kreis­spar­kasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in ihren Verträgen. Geklagt hatte die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg, die ihrerseits nun nicht mehr behaupten darf, dass die Sparkasse von ihren Kunden einen Negativzins, also praktisch ein Entgelt, einfordere - denn das war so nie der Fall (Az. 4 U 184/18).

Streit um Negativzinsen Riester-Sparplan

In dem Verfahren war es um den Sparplan „Vor­sorgePlus“ der Sparkasse gegangen, in dem ein positiver Staffelzins mit einem negativen variablen Zins verrechnet worden war. Das Ergebnis war am Ende allerdings immer positiv, kein Kunde hatte Zinsen bezahlen müssen. Seit 2015 bietet die Kreis­spar­kasse das Produkt auch nicht mehr an. Das Landgericht Tübingen hatte beide Fälle zuvor genau umgekehrt entschieden, dagegen waren beide Seiten in Berufung gegangen.

Zinsgleitklausel intransparent und damit unwirksam

Die OLG-Richter entschieden nun, dass eine solche sogenannte Zinsgleit­klausel intransparent und damit unwirksam sei. Sie erfülle nicht die Vorgabe, wonach der Kunde ohne Hilfe in der Lage sein müsse, klar und einfach seine Rechte fest­zustellen.

Verbraucher werden unangemessen benachteiligt

Zudem würden Verbraucher unangemessen benachteiligt, da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grund­gedanken der gesetzlichen Darlehens­regelungen nicht vereinbar sei, hieß es. Bei einem Riester-Vertrag gehe es um Vermögens­bildung und Vorsorge fürs Alter. „Der Sparer bekommt Zinsen, er muss nicht Zinsen zahlen“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Dies habe das Gericht eindeutig klargestellt.

Auch Verbraucherzentrale verurteilt

Das Gericht stellte aber auch fest, dass die Verbraucher­zentrale in Presse­mitteilungen und auf ihrer Internet­seite eine unwahre, weil bewusst unvollständige Behauptung aufgestellt habe - die sie nun nicht mehr verbreiten darf und zudem darlegen muss, wo und an wen sie sie seinerzeit verbreitet hat. Außerdem wurde sie zum Ersatz eines möglichen Schadens verurteilt. Auch die Sparkasse zeigte sich daher mit dem Urteil zufrieden. „Wir haben nie negative Zinsen verlangt und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte Vorstands­chef Christoph Gögler.

Revision zur Zinsklausel-Entscheidung möglich

Gegen die Entscheidung zur Zinsklausel ist noch Revision zum Bundes­gerichts­hof möglich. Im Fall der Presse­mitteilung der Verbraucher­zentrale ließ das Gericht keine Revision zu.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6349

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6349
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!