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Bankrecht und Verbraucherrecht | 20.03.2019

Muster­feststellungs­klage

OLG Stuttgart weist erste Musterklage als unzulässig ab

Klagende Schutz­gemein­schaft ist keine „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes

(Oberlandesgericht Stuttgart, Entscheidung vom 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18)

Per „Widerrufs-Joker“ ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

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Die bundesweit erste Muster­feststellungs­klage von Verbrauchern gegen ein Unternehmen scheitert vor Gericht an einer formalen Hürde. Die Schutz­gemein­schaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher zu klagen, entschied das Oberlandes­gericht Stuttgart und wies die Klage ab.

Klage richtet sich gegen Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank

Der Verein hatte gegen die Mercedes-Benz-Bank geklagt. Er hält die Widerrufs­klauseln in deren Autokredit­verträgen für unverständlich und hatte daher versucht, sie für unzulässig erklären zu lassen. Es war die erste Musterklage, die vor Gericht ging. Es gibt sie in Deutschland erst seit vergangenem November.

Mit dem „Widerrufs-Joker“ zur Rückabwicklung des Autokredits

Vor allem viele Diesel-Fahrer sehen in einer Klage gegen die Widerrufs­regeln eine Möglichkeit, ihr Auto ohne größeren Wertverlust loszuwerden. Wenn die Regeln unzulässig sind, so ihre Argumentation, dann hat auch die Frist für einen Widerruf nie zu laufen begonnen und sie könnten den Autokauf auch nach Jahren noch rückabwickeln. Anwälte sprechen von einem „Widerrufs-Joker“. Mit der Frage, ob das tatsächlich so ist, hat sich das Gericht in seinem Urteil nun aber gar nicht beschäftigt.

Klagen dürfen nur „qualifizierte Einrichtungen“

Laut Gesetz dürfen nur „qualifizierte Einrichtungen“, die bestimmte Voraus­setzungen erfüllen, eine Musterklage führen. „Der hier klagende Verein ist eine solche Einrichtung nicht“, sagte der Vorsitzende Richter Oliver Mosthaf. Weder habe er belegen können, dass er mindestens 350 Mitglieder hat, noch dass er überwiegend beratend und aufklärend tätig ist, noch dass er die Klage nicht erhebt, um damit Gewinn zu erzielen (Az.: 6 MK 1/18).

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OLG: Schutzgemeinschaft erfüllt nicht die Voraussetzungen einer “qualifizierten Einrichtung„

Dass die Schutz­gemein­schaft nur eine anonymisierte Liste ihrer Mitglieder vorgelegt habe, sei dabei gar nicht das größte Problem gewesen. Es fehle schon daran, dass es nur 150 Voll­mitglieder und ansonsten nur „Internet­mitglieder“, gebe, sagte Mosthaf. Die seien aber nicht viel mehr als Bezieher eines Newsletters gegen Bezahlung.

Vorgaben des Gesetzes sollen „kommerzielle Klageindustrie“ verhindern

Das Gericht habe sich allein an die Vorgaben des Gesetzes zu halten, die den Kreis der Klage­befugten ausdrücklich beschränken, um damit eine „kommerzielle Klage­industrie“ zu verhindern, betonte der Vorsitzende Richter Oliver Mosthaf. Es sei nicht seine Aufgabe, die politische Diskussion darüber fortzuführen, wer denn nun Muster­feststellungs­klagen erheben darf und wer nicht.

Revision zugelassen

Gegen die Abweisung der Klage kann die Schutz­gemein­schaft Revision einlegen, dann müsste sich der Bundes­gerichts­hof damit befassen. Auch das OLG selbst wird aber noch häufiger mit dem Fall zu tun haben. Eine Reihe von Einzel­klagen von Auto­käufern hat mittlerweile im Zuge einer Berufung die nächste Instanz erreicht.

Bank: Widerrufsregeln halten auch einer inhaltlichen Überprüfung stand

Ein Sprecher der Bank zeigte sich zuversichtlich, dass die Widerrufs­regeln dann auch einer inhaltlichen Über­prüfung standhalten würden, und verwies auf die vorläufigen Einschätzungen des Gerichts im jetzt beendeten Muster­verfahren. Zum Auftakt im Januar hatte der Vorsitzende Richter Oliver Mosthaf erkennen lassen, dass er die Klauseln für nicht zu beanstanden hält.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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