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Verwaltungsrecht | 05.03.2021

Corona-Schutz­verordnung

OVG Bautzen kippt Corona-Ausgangs­beschränkungen in Sachsen

Ent­scheidung wegen geplanter Aufhebung der Beschränkungen ohne Relevanz

Das Oberverwaltungs­gericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutz­verordnung enthaltene Ausgangs­beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es um die nächtliche Ausgangs­sperre zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien.

Der Eilantrag der Klägerin aus Dresden richtete sich gegen die zwei entsprechenden Paragrafen der Schutz­verordnung vom 12. Februar dieses Jahres. Die Frau hatte geltend gemacht, dass es ihr nicht mehr möglich sei, ihren regel­mäßigen Sport mit längeren Fahrrad­touren ausüben sowie nächtliche Spazier­gänge unternehmen zu können. Das Sächsische Sozial­ministerium hatte beantragt, den Eilantrag abzulehnen. Das Gericht gab der Frau recht.

Gericht hebt Ausgansbeschränkungen auf

Relevanz hat die Ent­scheidung kaum noch, da die Beschränkungen in der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutz­verordnung nicht mehr enthalten sein sollen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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