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Verwaltungsrecht | 13.08.2018

Kitaplatz

OVG Berlin-Brandenburg: Land muss ausreichende Zahl von Kita­plätzen zur Verfügung stellen

Erschöpfte Kapazitäten und Fachkräfte­mangel entbinden nicht von gesetzlicher Pflicht

(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018, Az. OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18)

Kinder haben Anspruch auf einen Kitaplatz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräfte­mangel und Baumaßn­ahmen entbinden den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungs­platz zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018, Az. OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18).

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VG weist Anträge zurück

In dem verhandelten Fall hatten sich die Eltern auf der Suche nach einem Betreuungs­platz für ihre Tochter erfolglos an 25 Kinder­tages­stätten gewandt. Der Antrag im Namen des Mädchens hatte beim Verwaltungs­gericht Berlin zunächst keinen Erfolg. Die Kapazitäten seien in den in Frage kommenden Bezirken erschöpft. Die bestehenden Plätze könnten derzeit aufgrund von Fachkräfte­mangel und Baumaßn­ahmen nicht alle vergeben werden. Die Zuweisung eines Platzes sei daher rechtlich nicht möglich.

Jugendhilfeträger muss erforderliche Betreuungsplätze schaffen

Das sahen die Richter anders: Der Jugendhilfe­träger sei verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Betreuungs­plätzen selbst zu schaffen oder durch Dritte - etwa freie Träger der Jugendhilfe oder Kommunen -bereit zu stellen. Daher habe die Auffassung des Verwaltungs­gerichts, dass sich der Anspruch auf einen Betreuungs­platz auf das tatsächlich vorhandene Angebot beschränke, keinen Bestand. Fachkräfte­mangel und andere Schwierig­keiten würden nicht von der gesetzlichen Pflicht entbinden, Kindern einen angemessenen Betreuungs­platz anzubieten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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